Haßelmann: Haushaltsausschussvorsitz der AfD „völlig in Ordnung“

Die Grünen haben sich hinter die Entscheidung gestellt, der AfD den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag zu überlassen.

„Dass beim Zugriffsverfahren die drittgrößte Fraktion dem Haushaltsausschuss vorsitzt, ist völlig in Ordnung und entspricht unseren Regeln“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann der „Bild“ (Mittwochsausgabe).

„Auch für die AfD muss die Geschäftsordnung des Bundestages gelten.“

Die Grünen selbst hätten Haßelmann zufolge „gerne den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss oder im Europaauschuss übernommen“. Doch da sei ihnen die Union zuvorgekommen, sagte Haßelmann.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, zeigte sich „sehr zufrieden“ mit dem Ausgang des Ausschuss-Pokers für die Union: „Eine gute Außen-, Europa- und Entwicklungspolitik ist seit jeher ein Herzensanliegen von CDU und CSU.

Im Petitionsausschuss sowie den Ausschüssen für Inneres, Gesundheit und Landwirtschaft werden wir uns intensiv um die Alltagsprobleme der Menschen kümmern“, sagte Grosse-Brömer der Zeitung. (dts)