Hartz-IV-Empfänger geht betteln – Streit mit Jobcenter um gekürzte Bezüge beigelegt

Einem Hartz-IV-Empfänger aus Dortmund wurden die Bezüge gekürzt, weil er bettelte. Über den Fall von Michael Hansen berichten die „Ruhr Nachrichten“ Mitte November.

Der 50-Jährige wuchs in einem Heim auf und hat keine Ausbildung. Früher arbeitete er bei Zeitarbeitsfirmen. Seit 2005 bezieht er Hartz IV. Wenn zur Monatsmitte das Geld knapp wird, setzt er sich an mehreren Tagen im Monat mit seinem Hund in die Dortmunder Fußgängerzone und bettelt.

Bis eine Mitarbeiterin des Jobcenters den Hartz-IV-Empfänger entdeckte. Das Jobcenter schätzte seine Einnahmen und kürzte die monatlichen Leistungen um 270 Euro.

Das Amt schickte Hansen sogar eine „Aufforderung zur Mitwirkung“: Das Jobcenter wollte darin wissen, wie viel er durch die Bettelei einnimmt. Sie wollten auch ein Einnahmenbuch sehen. Das Jobcenter wollte von Hansen tatsächlich wissen, wie viele Einnahmen er bis Sommer 2018 erwartet – und eine Einnahmenprognose vorgelegt bekommen. Das Amt wollte auch wissen, wie viel Hansen und seine Lebensgefährtin in letzter Zeit ausgegeben haben und ein Ausgabenbuch sehen.

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen.

Streit beigelegt

Nun wurde der Streit um die Anrechnung von erbetteltem Geld auf die Hartz-IV-Bezüge beigelegt.

Michael Hansen darf jetzt offiziell 204,50 Euro im Monat einnehmen, ohne dass seine Bezüge gekürzt werden. Das hat das Jobcenter entschieden, bestätigte Hansens Anwältin. Nimmt er mehr Geld ein, muss er dies angeben. Dann werde im Einzelfall entschieden, was mit Einnahmen über dieser Grenze geschehe, sagte eine Sprecherin des Jobcenters, berichte die „Welt“.

Es gibt keine Statistik darüber, wie viele der bundesweit sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger betteln gehen. Sozialverbände kritisieren jedoch seit Langem, dass die Grundsicherung zu niedrig sei. (afp/so)