Hannover sagt Auftritt von AKP-Vize vor Türkei-Referendum ab

Die Stadt Hannover hat eine geplante Wahlkampfveranstaltung des Vizevorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Mehdi Eker, abgesagt. Das Angebot der Stadt für die am Freitag geplante Veranstaltung sei nach Absprache mit der Polizei und dem Land Niedersachsen zurückgezogen worden, erklärte Oberbürgermeister Stefan Schostok am Donnerstag. „Wir wollen damit deutlich machen, dass wir als politisch Verantwortliche der Stadt Hannover eine solche Wahlkampfveranstaltung nicht in unserer Stadt haben möchten.“

Hannover stehe für einen friedlichen Dialog der Kulturen, das gelte insbesondere auch für die türkischstämmigen Menschen in der Stadt. „Als Oberbürgermeister verwahre ich mich aber entschieden dagegen, dass ein innertürkischer Streit in unsere Stadt getragen wird“, fügte Schostok hinzu. Die Organisatoren teilten nach Angaben der Stadt nicht offen mit, dass bei der als Treffen des Ortsvereins der Union Europäischer Türkischer Demokraten angemeldeten Veranstaltung AKP-Vizechef Eker auftreten soll.

Die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hierzulande vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei sorgten zuletzt für schwere Verstimmungen im deutsch-türkischen Verhältnis. An einzelnen Orten wurden solche Veranstaltungen abgesagt, was die türkische Regierung schwer erboste. Präsident Recep Tayyip Erdogan, der durch das Referendum seine Macht massiv ausbauen will, warf der Bundesregierung Nazi-Methoden vor. (afp)