Hamburg: FDP und AfD fordern Auflösung der Staatsverträge mit Islamverbänden

Die Hamburger FDP fordert die Auflösung der Staatsverträge mit islamischen Verbänden. So stünde vor allem die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) unter “begründetem Verdacht” als “verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland” zu fungieren. Dies sagte die Landtagsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein dem „Hamburger Abendblatt“.

Demnach habe Ditib im Dezember 2016 in sozialen Netzwerken Bilder verbreitet, auf denen eine Person einen Weihnachtsmann schlägt, begleitet von den türkischen Worten: „Nein zu Weihnachten und Silvester“.

Hamburger AfD ebenfalls für Auflösung des Staatsvertrags

Auch die AfD in Hamburg möchte die bestehenden Verträge mit islamischen Verbänden auflösen. “Das wiederholte Hetzen gegen unsere Art zu leben ist ein Skandal und muss Konsequenzen haben”, betonte der Sprecher der Fraktion Nockemann. Die Hansestadt mache sich sonst zum Büttel des türkischen Staates auf deutschem Boden.

Vorwürfe kamen auch von der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die der islamischen Organisation ebenfalls eine Nähe zum türkischen Geheimdienst vorwarf. „Dies sei nicht nachvollziehbar“, sagte der Ditib-Vorsitzende von Hamburg und Schleswig-Holstein, Sedat Simsek.

Senat möchte derzeit nicht Verträge auflösen

Über eine eventuelle Aufkündigung der Verträge berät die Hamburger Bürgerschaft am 18. Januar. Derzeit sieht der Senat keine Veranlassung zu dem Schritt, so ein Sprecher zur Welt. Demnach gäbe es zu Ditib gute Gesprächsverbindungen, “die wir in der letzten Zeit auch genutzt haben”, sagte der Sprecher.

Für Verstimmung hatte auch eine abfällige Bemerkung eines langjährigen türkischen Elternbundfunktionärs in Hamburg gesorgt. So habe er unter anderem Deutsche als eine “Köterrasse” bezeichnet. Der Elternbund ist Mitglied in der türkischen Gemeinde Hamburg, die ebenfalls mit der Ditib zusammenarbeitet.