Grünes Licht für umstrittene Pkw-Maut im Bundesrat

Die umstrittene Pkw-Maut ist beschlossene Sache: Das Gesetzespaket zur Infrastrukturabgabe passierte am Freitag den Bundesrat. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Damit ist der Weg für das Inkrafttreten der vom Bundestag vor einer Woche beschlossenen Gesetzes zur Pkw-Maut frei.

Die Neuregelung sieht die Einführung von Vignetten für die Nutzung der Bundesautobahnen vor. Im Gegenzug werden Inländer bei der Kfz-Steuer entlastet.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte am Freitag im Bundesrat, es sei „kein gutes Zeichen für Europa“, wenn Deutschland eine „Ausländermaut“ einführe. Dadurch entstehe „politisch großer Schaden“.

Der Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses war auch deshalb gestellt worden, weil viele Länder Benachteiligungen für Gastronomie und Einzelhandel in den Grenzregionen befürchten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Kritik aus den Ländern zurück. Der Grenzverkehr werde nicht beeinträchtigt, weil die Bundesstraßen, die den weitaus größeren Teil des Straßennetzes darstellten, von der Maut nicht erfasst würden.

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte das Verfahren erheblich verzögert, womöglich bis nach der Bundestagswahl im September.

Die Änderungen, die der Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hatte, waren nötig geworden, weil die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatte. Im Dezember 2016 vereinbarte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Kompromiss mit der EU-Kommission.

(afp/dts)