Grünen-Politiker Habeck: Obergrenze ist „verfassungswidrig“ aber – „man wird über Kontingente reden müssen“

Der stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), hat der CSU eine Möglichkeit eröffnet, die Forderung nach einer „Obergrenze“ zu relativieren.

Wenn es um ein Einwanderungsgesetz gehe, beispielsweise für Migranten, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt heimisch werden wollen, dann werde man „sicherlich über Kontingente reden müssen“, sagte Habeck am Dienstagmorgen im ZDF-Morgenmagazin.

Wenn die CSU jedoch mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze eine Begrenzung des Asylrechts meine, dann sei dies verfassungswidrig.

Die Grünen würden nicht über verfassungswidrige Positionen verhandeln, so Habeck. „Da müssten alle sofort den Tisch verlassen.“ Aus der CSU war auch am Tag zwei nach der Bundestagswahl die Forderung nach einer „Obergrenze“ erneuert worden.

Sowohl der bayerische Finanzminister Markus Söder als auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) hatten am Dienstagmorgen betont, es handele sich um eine Kernforderung der CSU. (dts)