Grüne: Keine „Abschottung vor einem Massenzustrom von Asylsuchenden“ – Berlin will gesetzlich geregelte Zwangsverteilung

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, ein grundlegend neues europäisches Asylsystem im Eiltempo durchpeitschen zu wollen. „Was sich hier anbahnt, ist eine weitere Auslagerung des Flüchtlingsschutzes vor die Tore der Europäischen Union“, sagte die Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Sie forderte „angesichts der Rekordzahlen von Toten im Mittelmeer und der prekären Lage Tausender Geflüchteter in Griechenland“ stattdessen eine „solidarische und nachhaltige Verteilung von Verantwortung innerhalb der EU und zum Schutz der Menschen“. Von einer Bekämpfung der Fluchtursachen – dem grundlegenden Problem – war hingegen nicht die Rede.

Amtsberg will keine „Abschottung vor einem Massenzustrom von Asylsuchenden“

Das Bundesinnenministerium teilte auf eine Anfrage Amtsbergs mit, die Bundesregierung strebe eine politische Einigung zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems bis zur Jahresmitte an. Diskutiert wird demnach im Kreis der EU-Staaten ein Phasenmodell für die Verteilung von Flüchtlingen nach Belastungsstufen. Amtsberg warnte vor einer „Einigung im Hau-Ruck-Verfahren“ und kritisierte, der Bundesregierung gehe es offenbar vor allem um die „Abschottung vor einem sogenannten Massenzustrom von Asylsuchenden“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich in der Vergangenheit bereits für ein dreistufiges Modell ausgesprochen, bei dem im Falle eines „Massenzustroms“ Flüchtlinge in „sichere“ Lager außerhalb der EU gebracht würden.

Bundesregierung fordert „verpflichtendes EU-System“ zur Migranten-Aufnahme

Bei wenigen ankommenden Flüchtlingen soll es demnach bei den bisherigen Dublin-Regeln bleiben, nach denen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten haben. Falls Erstaufnahmeländer besonders belastet werden, würde ein Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern auf andere EU-Länder einsetzen.

In den laufenden Verhandlungen sind der Bundesregierung eine Reihe von Punkten besonders wichtig, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf die Grünen-Anfrage hervorgeht. Sie fordert demnach „ein verpflichtendes System, das Solidarität durch alle Mitgliedstaaten sicherstellt und von verschiedenen Belastungsstufen ausgeht“. Zudem will die Bundesregierung eine „verpflichtende Aufnahme von Menschen durch alle Mitgliedstaaten: kein Mitgliedstaat soll sich vollständig von der Aufnahme von Schutzsuchenden befreien können“.

Vorgesehen ist aber auch ein System für „alternative Solidarbeiträge“. Staaten sollen sich also nach festgelegten Sätzen gewissermaßen von der Aufnahme weiterer Flüchtlinge „freikaufen“ können. „Ein Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz und zur Verantwortung gegenüber Menschen, die vor Krieg und Verfolgung in Europa Schutz suchen, sucht man in den Vorschlägen vergeblich“, monierte Amtsberg. (afp)