Grüne sind offen für eine Minderheitsregierung

Die Grünen sind nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen offen für die Beteiligung an einer Minderheitsregierung.

In einem am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin gefassten Beschluss heißt es: „Wir Grüne sind weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen, und bleiben gesprächsbereit.“ Dies gelte auch für die Beteiligung an Minderheitsregierungen.

Nach dem Scheitern der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen erwägt die SPD, wieder in eine große Koalition zu gehen oder mit einer Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. Sollte dies nicht zustande kommen, könnte sich die Frage einer Minderheitsregierung unter Beteiligung oder durch Duldung der Grünen stellen.

Flüchtlingen wäre es mit den Grünen in der Regierung besser gegangen

Laut Göring-Eckhart sind die Grünen bei den Gesprächen zur Flüchtlingspolitik über ihre Schmerzgrenze gegangen. So hätten sie den Verzicht auf wichtige grüne Forderungen in der Flüchtlingspolitik angeboten, schreibt der „focus“.

Im Ausgleich wollten sie erreichen, dass ab März 2018 der Familiennachzug stattfindet und das „es keine Abschiebungen gibt, die Leib und Leben gefährden.“

Die zweite Bedingung war, dass das Asylrecht nicht angetastet wird: „Dass es den Flüchtlingen mit unserer Regierungsbeteiligung besser geht als heute. Das hätten wir erreicht“, so Katrin Göring-Eckardt im „focus“.

Wahl des Bundesvorstandes verschieben, wenn es Neuwahlen geben sollte

Der Parteitag der Grünen beschloss außerdem, die eigentlich für Januar geplante Neuwahl des Bundesvorstandes zu verschieben, sollte es zu Neuwahlen kommen.

Als spätester Termin für die Vorstandswahl wird in dem Beschluss der 30. Juni 2018 genannt.

Über die Spitzenkandidaten wollen die Grünen demnach auf einem Parteitag entscheiden. Diese Rolle dürfte dann erneut Parteichef Cem Özdemir und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zufallen.

Göring-Eckardt: „Geht raus und versteckt euch nicht“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Union und FDP auf einen selbstbewussten Oppositionskurs eingeschworen.

„Geht raus und versteckt euch nicht“, sagte Göring-Eckardt auf dem Parteitag in Berlin. Die Grünen müssten gegen Populismus von rechts wie von links kämpfen.

In den nächsten vier Jahren werde sich die Partei weiter für eine echte Wende beim Klimaschutz einsetzen. „Wir waren ganz knapp davor“, sagte sie zu den Jamaika-Sondierungen mit Union und FDP. (afp/dpa/ks)

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