Grüne-Politikerin Künast will bundesweite Gerichte für Hasskommentare im Internet

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will neue, bundesweit zuständige Gerichte für Äußerungen im Internet, die bislang unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fallen.

„Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen“, sagte Künast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) im Hinblick auf das Gesetz, welches seit dem 1. Januar vollständig in Kraft ist.

Wir sollten darum auch zentrale, bundesweit zuständige Gerichte diskutieren. Entsprechend spezialisierte Gerichte könnten für eine schnellere und einheitliche Rechtsprechung sorgen.“

Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Nicht definiert ist im Gesetz, wer über die Rechtswidrigkeit von Inhalten befindet.

Am 30. Juli 2017 entschied der Bundestag darüber, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu billigen. Die AfD-Abgeordnete Joana Cotar kritisierte zum Jahresende in einer viel beachteten Rede, dass kaum ein Abgeordneter zum Beschluss anwesend war. „Der Bundestag war eigentlich gar nicht mehr beschlussfähig“, bemängelt sie. Mit rund 50 Abgeordneten sei damals die Abschaffung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken beschlossen worden.

• Siehe auch: AfD-Abgeordnete übt scharfe Kritik an Justizminister Maas und NetzDGl

Künast plädierte gleichzeitig für eine Reform des Gesetzes. „Es geht jetzt darum, die erhaltenswerten Aspekte des Gesetzes wie den inländischen Zustellungsbevollmächtigten, die Transparenzvorschriften und strengere Vorgaben zur Vorhaltung eines Beschwerdemanagements zu konkretisieren“, erklärte Künast, die in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags war. (dts)