Grüne: Merkel ist vor Erdogan eingeknickt

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Ansicht der Grünen vor dem türkischen Präsidenten Erdogan "eingeknickt". Diesen Vorwurf müsse sie sich gefallen lassen, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Freitag. Der Deal mit der Türkei sei der Kanzlerin offenbar wichtiger als die Verteidigung der Pressefreiheit.

"Sie muss mit dem Vorwurf leben, dass sie, wenn sie die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei, die massiven Angriffe auf die Menschenrechte in der Türkei und die Untaten des Regimes Erdogan in den Kurdengebieten anprangert, nicht mehr als glaubwürdig wahrgenommen wird", so Hofreiter.

Die Kanzlerin hatte am Mittag mitgeteilt, dass die Bundesregierung im Fall Böhmermann die notwendige Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches erteilt.

Davon unabhängig hat der türkische Staatspräsident aber auch schon ein Strafverfahren nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches wegen Beleidigung angestrengt, der jedem Bürger offensteht und für den es keiner gesonderten Ermächtigung bedarf.

Die maximale Strafandrohung ist bei Paragraf 103 allerdings mit fünf Jahren Gefängnis deutlich höher, als bei Paragraf 185, der einen möglichen Täter maximal ein Jahr ins Gefängnis bringt. Experten rechnen im Fall Böhmermann allerdings in jedem Fall höchstens mit einer Geldstrafe.

(dts Nachrichtenagentur)