Grüne, Linke und FDP gegen Beschränkung des Familiennachzugs

Spitzenpolitiker von Grünen, Linken und FDP haben den Vorstoß von CDU und CSU zur künftigen Einschränkung des Familiennachzugs zurückgewiesen.

„Wer den Familiennachzug einschränken will, muss wissen, Integration gelingt in der Familie mit Mutter, Vater und Kind besser als wenn man Frau und Kinder in Syrien in Lebensgefahr weiß. Abstriche beim Familiennachzug sind Abstriche bei der Integration“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „Welt“.

Noch deutlicher äußerte sich Linken-Chefin Katja Kipping: „Die Union ist das größte Integrationshindernis. Der Versuch die Obergrenze durch die Hintertür Familiennachzug einzuführen, widerspricht diametral den eigenen familienpolitischen Werten der Union, die offenbar für Geflüchtete nicht gelten sollen“, sagte Kipping der „Welt“. „Das ist erbärmlich für eine Partei, die sich im Parteinamen auf christliche Werte bezieht. Vom Gleichheitsgebot des Grundgesetzes ganz zu schweigen.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki appellierte an CDU und CSU: „Die Union sollte aufhören, am Völkerrecht, unseren humanitären und rechtlichen Verpflichtungen aus unserer Verfassung und der Garantie der Menschenrechte herumzufummeln. Die Union muss sich ansonsten vorwerfen lassen, dass sie versucht, von ihrem eigenen Versagen der Vergangenheit abzulenken und Aktivität vorzutäuschen.“

Grundsätzlich sei der Familiennachzug sinnvoll, er verändere den Status der Flüchtlinge nicht. „Nach Kriegsende erfolgt die Rückkehr der Menschen gemäß den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin obligatorisch, es sei denn, nach den Bedingungen eines noch zu schaffenden Zuwanderungsgesetzes kann ein Daueraufenthalt gewährt werden.“

Zuvor hatten Unionspolitiker in der „Welt am Sonntag“ beim Familiennachzug von Flüchtlingen einen Systemwechsel gefordert. Notwendig sei eine variable Obergrenze oder eine Familienzusammenführung außerhalb Deutschlands, hieß es. Der Anspruch auf Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutzstatus bis März 2018 ausgesetzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, diese Regelung zu verlängern. Eine Entscheidung steht spätestens im Frühjahr an.

Von Januar 2015 bis Ende Juni dieses Jahres wurden nach Informationen der „Welt“ rund 230.000 Visa für den Nachzug von Familienangehörigen ausgestellt. Unter Berufung auf das Auswärtige Amt hieß es weiter, im ersten Halbjahr 2017 seien es rund 60.000 gewesen. (dts)