Grüne kritisieren AfD-Vorstoß zu Rückführungsabkommen nach Syrien

Die Grünen haben einen Antrag der AfD scharf kritisiert, wonach die Bundesregierung die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat auf den Weg bringen soll.

„Dieser Antrag ist nicht nur herzlos, sondern zeugt von großer Unwissenheit und Ignoranz“, sagte Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“. Etwa 13 Millionen Syrer seien in dem Land auf humanitäre Hilfe angewiesen, „ein Großteil von ihnen gar nicht oder nur schwer durch Hilfsmaßnahmen zu erreichen“.

Syrische Einwohner der Stadt Al-Qaryatain am 29. Oktober 2017. Foto: LOUAI BESHARA/AFP/Getty Images

Die AfD fordere die Bundesregierung jetzt auf, „sich mit dem Assad-Regime zu verbinden“. Dabei ignoriere die Partei „die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch das Regime selbst“.

Die Grünen-Politikerin bezog sich auf einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, wonach der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, „unverzüglich mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen betreffend die in Deutschland aufgenommenen Rückkehrer einzutreten“.

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Ein solches Abkommen solle zum Beispiel sicherstellen, dass Rückkehrer in Syrien aufgenommen „und dort nur in sicheren Gebieten untergebracht werden“, heißt es in der zweiseitigen Drucksache. Der Bundestag soll demnach feststellen, „dass der Krieg in Syrien fast beendet“ sei.

Kinder in Ain Issa, Syria, 29. Oktober 2017. Foto: Chris McGrath/Getty Images

AfD-Fraktionschef Gauland hält dies für „sehr vernünftig“

Nur in rund zehn Prozent des syrischen Staatsgebietes würden derzeit noch Kämpfe stattfinden. Fraktionschef Alexander Gauland verteidigte den Antrag. Ein Sprecher teilte der „Welt am Sonntag“ mit, Gauland hielte ihn für „sehr vernünftig“.

Es gehe darum, „die Situation in Syrien noch einmal zu überprüfen und dann die Rückführung der Flüchtlinge einzuleiten“. In den vergangenen Jahren haben mehrere Hunderttausend Syrer einen Schutzstatus in der Bundesrepublik erhalten.

Kinder vor einer Schule in Jisreen östlich von Damascus,31. Oktober 2017. Foto: AMER ALMOHIBANY/AFP/Getty Images

Aktuell erhalten mehr als die Hälfte lediglich den sogenannten subsidiären Schutz.

Dieser gilt für ein Jahr und wird etwa dann vergeben, wenn Menschen in ihrer Heimat die Todesstrafe oder Folter droht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Vergangenheit Abschiebungen nach Syrien ausgeschlossen, unter anderem weil es sich um ein Bürgerkriegsgebiet handele. (dts)

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