Grüne erwarten von Union Kompromissbereitschaft in Flüchtlingspolitik

Die Grünen erwarten von CDU und CSU nach deren Einigung in der Flüchtlingspolitik weitere Kompromissbereitschaft bei dem Thema in den Sondierungsgesprächen. Die am Sonntag erzielte Verständigung sei „ein Kompromiss zwischen CDU und CSU und keine vorweggenommene Verständigung der Koalition“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. „Wenn wir uns einigen wollen, werden sich alle bewegen müssen.“

„Alle gehen mit ihren Positionen rein und am Ende kommt was anderes raus“, sagte Özdemir. So wie die Union für sich in Anspruch nehme, ihre Position einzubringen, tue seine Partei das auch. Die Flüchtlingspolitik gehöre „sicher zu den schwierigsten Themen der Sondierung“, fügte er hinzu.

Dringend müsse etwa die Familienzusammenführung besprochen werden. Diese solle sich auf die Kernfamilie aus Vater, Mutter und Kindern unter 18 Jahren beziehen, sagte der Grünen-Vorsitzende. Hier dürfe nicht mit „Mondzahlen“ gearbeitet und Angst geschürt werden, mahnte er. Nötig seien auch schnelle Asylverfahren, die nach drei Monaten abgeschlossen werden müssten. Anschließende eventuelle Rechtsstreitigkeiten müssten in weiteren drei Monaten beendet sein.

Bei den Sondierungsgesprächen, zu denen am Freitag kommender Woche erstmals die vier möglichen Koalitionsparteien CDU, CSU, FDP und Grüne zusammenkommen, müssten zudem nach der Unionseinigung offen gebliebene Fragen besprochen werden. Als Beispiel nannte Özdemir, ob die Union beabsichtige, die maximale Aufnahme von 200.000 Flüchtlingen im Jahr in einem Gesetz festzuschreiben.

CDU und CSU hatten sich darauf geeinigt, dass die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen bei 200.000 pro Jahr liegen soll, das Recht auf Asyl aber unangetastet bleibt. Das Wort „Obergrenze“ kommt in dem Beschluss nicht vor. Für Fachkräfte soll es ein Zuwanderungsgesetz geben.

Angesichts der herben Verluste der Unionsparteien bei der Bundestagswahl bei gleichzeitigem Erstarken der AfD hatte die CSU darauf gepocht, vor Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition den gemeinsamen Kurs mit der CDU zu klären und dabei wieder stärker auf konservative Positionen zu setzen. (afp)