Grüne beharren auf Familiennachzug auch für subsidiär geschützte Personen

Die Grünen beharren darauf, ab März 2018 auch für subsidiär Schutzberechtigte den Familiennachzug zu ermöglichen.

„Es ist für mich nicht vorstellbar, dass grüne Abgeordnete im März im Bundestag für die Verlängerung der jetzt geltenden Regelung stimmen“, sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Thüringer Allgemeinen“. „Für uns ist der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge elementar.“

Partei und Fraktion hätten sich „sehr bewusst auf die Position konzentriert, die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Menschen nicht zu verlängern“, sagte Göring-Eckardt weiter. Dafür sprächen humanitäre, integrationspolitische und rechtliche Gründe, die nicht „wegdiskutiert“ werden könnten.

Der Familiennachzug ist noch bis März 2018 für Personen mit dem eingeschränkten sogenannten subsidiären Schutz ausgesetzt, was auch viele Menschen aus Syrien betrifft. Ohne eine Neuregelung würde der Familiennachzug danach wieder möglich sein. Die Union will an der Aussetzung aber weiter festhalten. (afp)