GroKo-Verhandlungen: Mit zähen Gesprächen in die Zielgerade

Mit Trippelschritten nähern sich Union und SPD dem Abschluss ihrer Verhandlungen über eine große Koalition. Nach milliardenschweren Einigungen bei Bildung und Rente kamen die Unterhändler auch in der Wirtschafts-, Gesundheits- und Verkehrspolitik voran.

Historisch schlechte Umfragewerte für die Sozialdemokraten überschatten aber den Endspurt des Verhandlungsmarathons. In Umfragen rutschte die SPD auf ein Rekordtief von 18 und 19 Prozent ab – nach 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen September.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, Wortführer der GroKo-Gegner in der SPD, rechnet sowohl bei einer Neuauflage der großen Koalition als auch bei einem Scheitern mit weiteren Verlusten seiner Partei in der Wählergunst. Egal, wie sich die SPD entscheide, werde es „erst mal an ihr nagen“, sagte Kühnert am Freitag dem Sender SWR Aktuell.

Mit dem ersten Treffen der mehr als 90 Unterhändler starten die Koalitionsverhandlungen am Freitagnachmittag in den entscheidenden Verhandlungsmarathon. Die Spitzen von Union und SPD hatten ursprünglich den Abschluss der Beratungen bis diesen Sonntag geplant, aber Montag und Dienstag als mögliche Puffertage festgelegt. Eine Verlängerung gilt in Teilnehmerkreisen als möglich.

Überschattet von dem fragilen Zustand der SPD erreichten die Unterhändler weitere Einigungen. So verständigten sie sich auf ein Maßnahmenpaket in der Wirtschaftspolitik. „Wir haben uns auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt, die die deutsche Wirtschaft nach vorne bringen können“, sagte die geschäftsführende Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag der dpa.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, private und öffentliche Investitionen sollen gestärkt werden. Die Bürokratie solle abgebaut werden. Union und SPD wollten außerdem „massive Anstrengungen“ unternehmen, um den Mittelstand bei der Digitalisierung zu unterstützen sowie den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Zypries hatte am Freitag im Bundestag außerdem angekündigt, Union und SPD wollten Unternehmen bei Forschung und Entwicklung steuerlich fördern.

Im Kampf gegen schmutzige Diesel-Abgase ziehen Union und SPD technische Nachbesserungen an älteren Motoren in Betracht – aber nur unter Vorbehalt. „Wir werden insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren“, heißt es in einem Zwischenstand der Verhandlungen zum Thema Umwelt, der der dpa vorliegt. „Dazu gehören sowohl – soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand als auch eine zügige Flottenerneuerung mit real emissionsarmen Fahrzeugen.“ Sogenannte technische Nachrüstungen lehnen die Autobauer als teuer und ineffizient ab, Umweltschützer halten sie für notwendig.

Parallel wollen Union und SPD den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. So soll der Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur intensiviert werden, heißt es in einem dpa vorliegenden Papier. Die Errichtung privater Ladesäulen soll mit 100 Millionen Euro im Jahr gefördert werden. Für Firmen soll es Anreize bei der Dienstwagenbesteuerung und bessere steuerliche Abschreibungsregeln geben. Für Taxen und leichte Nutzfahrzeuge soll die bestehende Kaufprämie erhöht werden.

Union und SPD einigten sich nach Informationen der „Rheinischen Post“ zudem auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bereits ab dem 1. Januar 2019 und auf eine Entlastung der Kliniken bei den Personalkosten für die Pflege.

In der Nacht zu Freitag hatten sich die Unterhändler bereits auf ein Bildungs-, Digital- und Forschungspaket mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro geeinigt. Union und SPD wollen zudem das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen und einem Digitalpakt für die Schulen beteiligen kann. Zuvor war ein milliardenschweres Rentenpaket verabredet worden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von Einigungsbereitschaft auf allen Seiten. Bis zum Sonntag lägen aber noch „große Brocken“ auf dem Tisch.

Vor dem Eintritt der Sozialdemokraten in eine neue Bundesregierung müssten die SPD-Mitglieder noch über den Koalitionsvertrag abstimmen. Juso-Chef Kühnert gibt sich zuversichtlich, dass die Basis alles noch kippt. Andernfalls werde Deutschland erneut „eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners und des billigsten Kompromisses“ bekommen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag). (dpa)