GroKo-Verhandlung beim Thema Familiennachzug festgefahren

Bei den Verhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition sind die Fronten beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen mit geringem Schutzstatus festgefahren.

Bei der Verhandlungsrunde in der Nacht zu Montag kam es zu heftigen Wortwechseln zwischen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vertretern, berichtet die Bild (Dienstagsausgabe). „Mit einem Mehr an Zuwanderung werde ich diesen Raum nicht verlassen“, sagte Dobrindt nach Angaben von Teilnehmern.

Auch in internen Gesprächen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe Dobrindt klargemacht, dass es für die CSU in dieser Frage keine Kompromisse gebe.

Die CSU-Landesgruppe stellte sich gestern Nachmittag einstimmig hinter Dobrindt, so die Zeitung. Widerstand gibt es in der Union auch gegen die von der SPD geforderte Abschaffung befristeter Arbeitsverträge, bei denen kein Grund für die Befristung angegeben wird.

Gerade um Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance zu geben, müsse die Möglichkeit zur so genannten „sachgrundlosen Befristung“ erhalten bleiben, hieß es. (dts)