GroKo hat Freiheitsrechte „schwer beschädigt“: Breites Bündnis will Ende der Vorratsdatenspeicherung

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Nichtregierungsorganisationen hat von der künftigen Bundesregierung ein Umsteuern in der Sicherheitspolitik.

Die Große Koalition habe in der vergangenen Legislaturperiode mit unzähligen Überwachungsgesetzen die Grund- und Freiheitsrechte „schwer beschädigt“, heißt es in dem als „Jamaika-Appell“ bezeichneten Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und Grünen, über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Von einem Jamaika-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der Großen Koalition, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland.“

Zu den 22 Unterzeichnern des Schreibens gehören etwa der Deutsche Journalistenverband, die Bürgerrechtsorganisationen Digitalcourage und Campact sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco. Der Brief ist bewusst an die FDP und die Grünen adressiert, da beide Parteien schon das Aus für die Vorratsdatenspeicherung gefordert hatten. Zuletzt im Juni, nachdem die Bundesnetzagentur den Speicherzwang für Internet-Provider und Telefonanbieter vorläufig ausgesetzt hatte – nur drei Tage vor dem Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung.

Zehn Wochen lang sollte demnach eigentlich gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert, schreibt und wie sich jemand im Internet bewegt. Vier Wochen sollen die Standortdaten von Handy-Gesprächen aufbewahrt werden. Die Unterzeichner des Appells sehen in der Vorratsdatenspeicherung „die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat“.

Die anlasslose Sammlung „sensibler Informationen“ von Millionen Bürgern höhle „Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und –missbrauch“. Sie untergrabe zudem den Schutz journalistischer Quellen und beschädige damit die Pressefreiheit im Kern. Außerdem habe sich „herausgestellt, dass eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist“.

Untersuchungen belegten, dass bereits die schon verfügbaren Kommunikationsdaten zur „effektiven“ Aufklärung von Straftaten ausreichten. Einen wissenschaftlichen Beleg, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schütze, gebe es nicht. Das Bündnis appelliert daher an die FDP und die Grünen, in den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition ein „klares Bekenntnis zur Aufhebung“ der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland einzufordern.

Die sogenannte freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Unternehmen solle zudem auf „besondere Anlässe und verdächtige Aktivitäten“ beschränkt werden. „Die aktuelle Missachtung der europäischen Grundrechte-Charta muss beendet und die freie Kommunikation wieder hergestellt werden“, heißt es in dem offenen Brief. (dts)