Göring-Eckardt begrüßt Unionseinigung bei Obergrenze: Dieser „Formelkompromiss“ muss nun genauer angeschaut werden
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den unionsinternen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Es gebe nun „eine Ausgangslage“, sagte sie am Montagmorgen dem Sender SWR. Die Einigung von CDU und CSU nannte sie einen „Formelkompromiss“, der nun genauer angeschaut werden müsse.
„Herr Seehofer hat seine 200.000 bekommen, Frau Merkel hat bekommen, dass niemand an der Grenze abgewiesen wird“, sagte Göring-Eckardt. Doch „wie man bei 200.000 einfach einen Cut machen kann, ich kann mir immer noch nicht vorstellen, wie das gehen soll.“ Ihre Partei werde darüber hinaus weiterhin auf einen geregelten Familiennachzug drängen, betonte sie.
CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei ihrem Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Sie soll bei 200.000 pro Jahr liegen. Sie legten damit zugleich den Grundstein für die Verhandlungen mit der FDP und den Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl. (afp/as)
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