Gewerkschaft der Polizei: Täglich über 50 Angriffe auf Polizisten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt angesichts der jüngsten brutalen Attacken auf Polizeibeamte in mehreren deutschen Städten den von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigten Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Kolleginnen und Kollegen.

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow bezeichnete am Samstag in Schleswig-Holstein das Vorhaben der Regierungskoalition, den tätlichen Angriff auf Polizeibeamte gesondert unter Strafe zu stellen, „als Erfolg unserer intensiven Bemühungen. Meine Kolleginnen und Kollegen sind immer häufiger massiven Gewaltausbrüchen auch bei der Verrichtung des alltäglichen Dienstes ausgesetzt. Mit dem neuen Straftatbestand und der darin enthaltenen deutlichen Strafandrohung setzt der Staat das unmissverständliche Zeichen, dass diese Gewalt nicht hingenommen wird“.

Seit sieben Jahren fordert die Gewerkschaft besseren Schutz

Die Bundesregierung komme damit einer Forderung nach, so Malchow weiter, die die GdP bereits seit sieben Jahren erhebe. „2009 war die Gewerkschaft der Polizei erstmals mit einem konkreten Gesetzesvorschlag zum besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten an die Öffentlichkeit getreten“, erinnerte er.

Der GdP-Bundesvorsitzende nannte es „unerträglich“, dass allein im vergangenen Jahr über 18.800 Polizistinnen und Polizisten Opfer von versuchter und vollendeter Körperverletzung geworden sind. Das seien mehr als 50 seiner Kolleginnen und Kollegen pro Tag, rechnete er vor.

Mittlerweile würden Einsatzkräfte nicht nur bei Demonstrationen mit gewalttätigem Verlauf, sondern auch in alltäglichen Einsätzen angegriffen und sogar dann, wenn sie gar keine Diensthandlung vornehmen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 179.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.

Justiziminister Maas: Mindeststrafe von sechs Monaten

Justizminister Maas will einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute wirkungsvoller vor Angriffen zu schützen. „In besonders schweren Fällen soll es eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben“, kündigte der Minister an.

„Was darunter zu verstehen ist, wollen wir deutlich ausweiten. Wenn ein tätlicher Angriff –etwa bei Demonstrationen –gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden. Ebenso, wenn ein Angreifer eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeuge mit sich führt – egal, ob er sie auch einsetzen will.“

Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollten „nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern in ihrem gesamten Dienst“ geschützt werden. Maas beklagte, dass die Zahl der tätlichen Angriffe steige. „Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen, auch mit Waffen“, sagte er. „Das ist völlig inakzeptabel.“ (dts)