„Gesellschaftliche Offensive gegen radikalen Islamismus“ – De Maizière und Maas schnüren Maßnahmenpaket gegen Gefährder

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf ein Maßnahmenpaket gegen Gefährder geeinigt. Unter anderem seien erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft sowie die Einführung von elektronischen Fußfesseln geplant, sagte de Maizière nach Beratungen mit Maas am Dienstag in Berlin. Für Asylbewerber, die deutsche Behörden über ihre Identität täuschen, werde es eine verschärfte Wohnsitzauflage geben.

Die Einigung zeige, dass der Innenminister und der Justizminister in schwierigen Zeiten im Stande seien, „vernünftige Ergebnisse zu erzielen, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland erhöhen, ohne eine unverhältnismäßige Einschränkung der Freiheitsrechte zu bewirken“, sagte de Maizière.

Justizminister Maas sagte nach Meldungen der „Welt“ zudem:

Wir wollen eine gesellschaftliche Offensive gegen den radikalen Islamismus.“

(Heiko Maas, Justizminister)

Bundeskanzlerin Merkel sagte bereits am Montag, dass die Regierung schnelle Konsequenzen aus dem Anschlag von Berlin ziehen und „wirklich Flagge“ in der Sicherheitspolitik zeigen werde. Zudem sagte Merkel bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes: „Wer keinen Aufenthaltsstatus hat, muss rückgeführt werden“, so die „Welt“.

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Neuer Haftgrund für Ausweitung der Abschiebehaft

Bei der Ausweitung der Abschiebehaft soll den Angaben zufolge ein neuer Haftgrund geschaffen werden für Extremisten, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder Terrorgefahr ausgeht. Außerdem sollen Gefährder über die volle Zeit von 18 Monaten in Abschiebehaft genommen werden können. Bislang ist eine Inhaftierung nur möglich, wenn eine Abschiebung in den nächsten drei Monaten durchführbar erscheint.

Ausreisepflichtige Ausländer sollen bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Dafür werde das BKA-Gesetz geändert, sagte de Maizière. Der Innenminister wies aber darauf hin, dass diese Regelung „nur ganz wenige Gefährder umfasst“, da die allermeisten Gefährder nach Landesrecht überwacht würden.

De Maizière forderte die Länder daher auf, in ihren Polizeigesetzen ebenfalls eine entsprechende Regelung aufzunehmen. „Sonst liefe sie ins Leere.“ Außerdem drückte der Innenminister seine Unterstützung für den von Maas bereits vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Fußfessel für verurteilte Staatsgefährder aus.

Weiterhin planen die Minister, das Ausreisegewahrsam auf zehn Tage zu verlängern. Außerdem sollen die Präventionsmaßnahmen im Bereich des Islamismus ausgeweitet werden. Bei Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sollten alle Ressorts der Bundesregierung eingebunden werden. Dies gelte „insbesondere auch für die Entwicklungshilfe“, sagte de Maizière. (dts/afp/sm)