Geheimprotokoll: Angela Merkel bei CSU-Sitzung in Kreuth

Immer giftiger werde der Streit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU. Die "große Koalition wackelt", so "Bild".

Auch das früher freundschaftliche und vertrauensvolle Verhältnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer sei seit September 2015 stark angeschlagen. Es herrsche "ein mühsames Feld", sagte der CSU-Chef Seehofer nach dem Treffen in Kreuth. 

Immer wieder wurden Rufe nach einem Stopp des Flüchtlingsstroms während der Sitzung laut. Immer wieder wäre es es um Grenzschließung gegangen. Mehrere Abgeordnete würden nicht locker lassen, so die "Bild". Aber Angela Merkel bleibt auf ihrem Kurs. Niemand wüsste, wie sich die Zahlen entwickeln, weichte die Kanzlerin den Forderung nach einer Grenzschließung aus. 

Jeder Versuch die Außengrenzen zu schließen, sei richtig, aber die Binnengrenzen zu schützen sei deutlich schwieriger, so Merkel. Darauf reagiert ein Landesstaatssekretär direkt: Wenn es in absehbarer Zeit nicht eine andere Flüchtlingspolitik gebe, dann gebe es in absehbarer Zeit eine andere Kanzlerin.

Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner setzte nach: Nur "nationale Maßnahmen" könnten Druck auf die Nachbarn machen.

Man müsse bei der Rückführung besser werden, schlägt Merkel darauf hin vor. Der Innenminister von Bayern Joachim Herrmann meinte dazu prompt: Er schiebe gern jeden Tag doppelt so viele Flüchtlinge ab. Ein schnelle Lösung müsse her.

Zum Thema Sex-Mob-Attacken zu Silvester gibt Merkel zu, Köln habe etwas verändert, aber No-go gebe es nicht erst seit im letzten Jahr Flüchtlinge gekommen sind. Auf diese Aussage erntete die Kanzlerin erneut Zwischenrufe.

Laut "Bild" sagte die Kanzlerin zum Schluss, halb bittend halb genervt, sie könne sich "das nicht backen" aber es würde sie freuen, wenn man ihr wenigstens Glück wünschen würde.

Hier die Auszüge aus dem Wortprotokoll, die Bild veröffentlicht hat:

► CSU-Finanzminister Markus Söder schimpfte: „Die Lage ist aus dem Ruder.“ Ein anderer CSUler fordert, den Flüchtlingsstrom „endlich zu stoppen“. Merkel erklärt: „Die Zahl der Flüchtlinge muss spürbar und nachhaltig reduziert werden.“ Aber das reicht nicht, den Saal zu beruhigen. Dann sagt sie: „Wir wissen alle nicht, wie die Zahlen sich entwickeln.“

► Mehrere Abgeordnete lassen nicht locker, immer wieder geht es um „Grenzschließung“. Merkel wehrt sich: „Jeder Versuch, die Außengrenzen zu schließen, ist der richtige. Die Binnengrenzen zu schützen ist deutlich schwieriger.“ Ein Landes-Staatssekretär sagt ihr ins Gesicht, womit die CSU droht: „Wenn es in absehbarer Zeit nicht eine andere Flüchtlingspolitik gibt, dann gibt es in absehbarer Zeit eine andere Kanzlerin.“

► Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner setzt noch mal nach: Nur „nationale Maßnahmen“ könnten Druck auf die Nachbarn machen. Merkel reagiert jetzt sauer: „Wie soll ich an den Seegrenzen Zäune errichten?“

► Nächstes Thema: Abschiebung. Nach einem heftigen Wortwechsel räumt Merkel ein: „Wir müssen besser werden bei der Rückführung.“ Aber Bayerns Innenminister Joachim Herrmann giftet zurück: „Ich schiebe gern jeden Tag doppelt so viele Flüchtlinge ab. Eine schnelle Lösung muss her.“

► Dann geht es um die Sex-Mob-Attacken an Silvester. Merkel sagt: „Köln hat was verändert. Aber No-go-Areas gibt es nicht erst, seit im letzten Jahr Flüchtlinge gekommen sind.“ Mehrere Zwischenrufe prasseln in den Saal. Merkel: „Ist ja eine emotionale Stimmung. Ich war vorhin ja auch still. Gut, ich bin allein und nicht zu 100 gekommen.“

► Zum Schluss sagt die Kanzlerin, halb genervt, halb bittend: „Ich kann mir das nicht backen, aber freuen würde es mich schon, wenn Sie mir wenigstens Glück wünschen.“

(dk)