Gefahr für deutsche Steuerzahler: Macrons Euro-Reform macht Deutschland zum Zahlmeister

Macron bringe die EU mit seinen Änderungen auf einen gefährlichen Weg. Dieser Meinung ist der Münchner Starökonom Hans Werner Sinn.

Gemeint hat er damit den Plan von Frankreichs Premier Emmanuel Macron, der eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone vorantreiben möchte. Sinn warnt eindeutig vor einer deutschen Haftung für südeuropäische Problemkredite.

Der Ansatz, dem auch die Euro-Einführung und das Schengen-Abkommen zu Grunde lagen, habe Europa zutiefst gespalten, ist in einer umfassenden Euro-Analyse von Hans Werner Sinn auf „Focus“ zu lesen. Dabei befürchtet der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, dass nach Großbritannien nicht nur Polen an den Rand gedrängt wird, sondern in letzter Konsequenz auch Dänemark, Schweden, Tschechien und Ungarn.

Deutschland als „Anhängsel und Zahlmeister einer neuen lateinischen Münzunion“

Das Europa der zwei Geschwindigkeiten, auf das Macron es anlegt, teile den Kontinent quer durch Mitteleuropa und mache Deutschland zum „Anhängsel und Zahlmeister einer neuen lateinischen Münzunion“, so Sinn. Verwunderlich sei das nicht, schließlich sei die Spaltung Mitteleuropas seit Richelieus Zeiten ein zentrales Ziel der Politik des Landes. Die deutschen Interessen würden an diesem Punkt aber anders liegen.

Macron wolle seinem Land Entbehrungen ersparen, wobei er den Schulterschluss mit Deutschland suche, so der Ökonom weiter. Das sei offenbar einfacher, als die darniederliegende Industrie aus eigener Anstrengung wieder fit zu machen.

Macron wolle außerdem für die Zukunft ein eigenes Parlament für die Euro-Zone mit eigenem Budget und mit einer eigenen Steuerhoheit – und der Möglichkeit, in gemeinsamer Verantwortung Schulden zu machen. Hinzu komme eine gemeinsame Einlagenversicherung für die Banken und eine Europäische Arbeitslosenversicherung, um damit „einen direkten Geldfluss vom Norden in den Süden zu organisieren“.

Deutsche Steuerzahler sollen Risiken der Euro-Finanzwelt abdecken

Die sogenannte Fiskalunion ist für Hans-Werner Sinn nichts anderes als eine Transfer- und Schuldenunion. Wirtschaftlich könne sie gar nicht im Interesse Deutschlands sein. Denn eine Bankenunion à la Macron bedeutete eigentlich, dass die nördlichen Länder der Euro-Zone, vor allen anderen Deutschland, in den südlichen Ländern und in Irland einen großen Teil der Sicht- und Spareinlagen absichern müssten. Sinn beziffert das Volumen auf die gigantische Summe von 3,69 Billionen Euro.

Deutsche Banken und Steuerzahler würden somit Risiken ohne Gegenleistung übernehmen, analysiert Sinn, andersherum könnten südeuropäische Institute zu verantwortungslosem oder leichtsinnigen Handeln verleitet werden.

Sinn führt als Warnung vor einer solchen Haftung die amerikanische Savings-and-Loan-Krise vor 30 Jahren an, bei der 1000 Finanzinstitute Insolvenz anmeldeten. Der Gesamtschaden betrug mehr als 150 Milliarden Dollar, 125 Milliarden davon trug der Steuerzahler.

Gemeinsame Arbeitslosenversicherung öffnet Tor zum Betrug

Auch warnt Sinn vor einer von Macron angestrebten gemeinsamen Arbeitslosenversicherung. Hiermit wäre in den südlichen Staaten der Manipulation und des Betrugs Tür und Tor geöffnet. Auch der vom Norden oft kritisierte frühe Rentenbezug in den südlichen Ländern ließe sich damit  kostensparend einfach umdrehen, warnt der Ökonom weiter.

Und auch gegen gemeinsame Schulden durch Euro-Bonds hat Hans-Werner Sinn grundsätzlichen Vorbehalte. Helmut Kohl habe 1998 zweifach betont, es gebe „keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten“. Angela Merkel habe dieses Versprechen mit ihrer Zustimmung zu fiskalischen Rettungsschirmen und zur Politik der Europäischen Zentralbank auf eklatante Weise gebrochen. Das Aufspannen von Rettungsschirmen sei inzwischen nicht nur normal, sondern auch legal geworden.

Frankreich bekommt am Ende was es will

Macrons gewünschte „Vertiefung“ der Euro-Zone samt Budgethoheit und eigener Steuerkompetenz ist nach Sinns Meinung klar verfassungswidrig. Das werde den Präsidenten allerdings nicht daran hindern, am Ende zu bekommen, was er will: „Seit dem Maastrichter Vertrag ist es immer das Gleiche. Frankreich fordert 100, Deutschland wehrt sich, ziert sich, zieht rote Linien, verschiebt sie, und Frankreich kriegt dann am Ende 50“, meint der Ökonom.

Was Hans Werner Sinn über eine Zusammenarbeit mit Großbritannien und den Brexit sagt, lesen Sie HIER weiter.

Siehe auch:

Schulz attackiert vor Paris-Reise Kanzlerin Merkel – SPD-Chef will mit Macron die Zukunft der EU bestimmen

Darum will die EU unser Geld im Krisenfall einfrieren: 1 Billion Euro faule Kredite

(mcd)