GdP: Willkür-Vorwurf von Migrationsbeauftragter Özuguz muss Konsequenzen haben

Als „völlig unverständlich“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, die Kritik der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), an den polizeilichen Durchsuchungen der Liegenschaften des Salafisten-Vereins „Die wahre Religion“ bezeichnet. Malchow fordert Konsequenzen.

Aydan Özoguz.Foto: Sophia Kembowski/Archiv/dpa

Epoch Times16. November 2016

In einer Pressemitteilung bezieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach aktuellen Salafisten-Razzien Stellung zu den Äußerungen der Migrationsbeauftragten Aydan Özuguz (SPD)

„Die Erkenntnisse, dass die salafistische Szene in den gewaltbereiten Islamismus verstrickt ist, sind stichhaltig. Sie sammelt Gelder für dubiose Zwecke, radikalisiert Jugendliche und versucht, Flüchtlinge für ihre Zwecke anzuwerben. Wenn, wie der Sender Phönix berichtet, die Migrationsbeauftragte in einem noch nicht gesendeten Interview die polizeilichen Maßnahmen in die Nähe von Willkür gerückt haben soll, wäre sie als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar“, sagte Malchow am Mittwoch in Stuttgart.

Auch das Recht auf Religionsfreiheit, so der GdP-Bundesvorsitzende weiter, dürfe nicht für verfassungsfeindliche Ziele missbraucht werden.

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