GdP kritisiert: Es gibt keinen Grenzschutz „der diesen Namen wirklich verdient“

Nach der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigten Verlängerung der Grenzkontrollen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, dabei nicht nur die deutsch-österreichische Grenze im Blick zu haben.

Im Osten etwa seien die Grenzen „offen wie ein Scheunentor“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. Auch diejenigen zu Belgien und Frankreich würden vernachlässigt. Das sei „unverantwortlich“.

Es gebe keinen Grenzschutz, „der diesen Namen wirklich verdient“, kritisierte Radek. Nur die deutsch-österreichische Grenze werde infolge der Flüchtlingskrise kontrolliert. An anderen Grenzen reihe sich Loch an Loch.

De Maizière hatte am Donnerstag angekündigt, mindestens weitere sechs Monate bis Mai 2018 an den Grenzkontrollen festzuhalten. Er verwies wie bisher auf die Flüchtlingskrise, nannte aber nun offiziell die Terrorgefahr als Begründung.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Die nun verlängerten Binnengrenzkontrollen beschränken sich laut Bundesinnenministerium auf die deutsch-österreichische Landgrenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland.

De Maizière verwies zur Begründung am Freitag erneut auf die Sicherheitslage. „Deutschland und andere Länder haben dramatische Anschläge erlebt“, sagte der Innenminister im Bayerischen Rundfunk. Die Lage sei angespannt. Zugleich gebe es immer noch Mängel beim Schutz der EU-Außengrenzen, auch das Maß illegaler Migration sei „immer noch beträchtlich“. (afp)