Gauland kritisiert Lammert-Vorschlag für Regeländerung bei Alterspräsident – „Altparteien tricksen aus Angst vor der AfD“

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagene Regeländerung bei der Festlegung des Alterspräsidenten des Parlaments kritisiert.

Gauland, dem nach der Bundestagswahl im September nach den bisherigen Regeln der Posten zufallen könnte, warf Lammert am Freitag „Tricksereien“ vor. Aus „Angst vor der AfD“ würden die „Altparteien“ versuchen, „mögliche Kandidaten einer demokratischen Partei mit billigen Tricks völlig grundlos“ zu verhindern.

Der Alterspräsident des Bundestags spielt vor allem bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments alle vier Jahre eine wichtige Rolle. Er hält eine einführende Rede und leitet die Sitzung, bis ein Parlamentspräsident gewählt ist.

Lammert hatte am Donnerstag dafür plädiert, dass der Alterspräsident künftig nicht nach Lebensjahren, sondern nach Dienstalter bestimmt wird. Demnach würde also der Abgeordnete Alterspräsident, der dem Bundestag am längsten angehört. Haben mehrere Abgeordnete die gleiche Zeit im Bundestag aufzuweisen, soll der Älteste von ihnen zum Zuge kommen.

Der 76-jährige Gauland erklärte, es sei ihm persönlich „vollkommen egal, wer diesen Titel im September erhält und welche Partei ihn stellt“. Allerdings erfülle es ihn „mit Genugtuung, wenn ich an dieser Lammert-Posse erkennen kann, dass die AfD bereits jetzt schon die Altparteien vor sich hertreibt“. Die AfD dürfte Umfragen zufolge im September erstmals in den Bundestag einziehen.

Unterstützung erhielt Lammert derweil von den Sozialdemokraten. „Das ist ein guter Vorschlag“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. In diesem Amt brauche es Erfahrung. „Dies gilt unabhängig von einem möglichen Alterspräsidenten der AfD.“ Die SPD kämpfe in den nächsten Monaten darum, „dass die AfD überhaupt nicht in den Bundestag kommt“. (afp)