Gauland hält an abgelehntem AfD-Kandidaten für Geheimdienst-Gremium fest: „Es gibt keinen Kompetenteren“

Die AfD wird nach den Worten von Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland an ihrem Kandidaten für das Geheimdienst-Gremiums des Bundestags, Roman Reusch, festhalten. Die Forderung aus anderen Parteien nach einem neuen Kandidaten „werden wir nicht akzeptieren“, sagte Gauland am Montag im RBB-Inforadio.

Es sei der AfD „nicht möglich“, einen anderen Abgeordneten für das Gremium zu benennen. „Da gibt es keinen kompetenteren Kandidaten.“

Reusch sei Oberstaatsanwalt, seit 35 Jahren im Dienst „und von allen Geheimdiensten durchleuchtet“, sagte Gauland. „Man kann ihm nichts vorwerfen und er wird trotzdem nicht gewählt.“

Reusch war bei der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Donnerstag gescheitert. Im vergangenen Oktober war auch der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, durchgefallen.

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Sollten weiterhin AfD-Kandidaten durchfallen, wird AfD die Geschäftsordnung „gnadenlos ausnutzen“

Gauland bekräftigte angesichts des Widerstands im Bundestag gegen die AfD seine Kampfansage:

Wenn die anderen Krieg wollen, dann können sie Krieg bekommen.“

Sollten weiterhin AfD-Kandidaten durchfallen, „dann werden wir die Geschäftsordnung gnadenlos ausnutzen, alle Absprachen ablehnen“, sagte er.

Als „Revanche“ für das Scheitern Reuschs hatte die AfD am späten Donnerstagabend einen „Hammelsprung“ beantragt. Dessen Ergebnis war, dass die Sitzung abgebrochen werden musste, weil das Parlament aufgrund vieler fehlender Abgeordneter nicht beschlussfähig war.

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Gauland sagte an die Adresse der anderen Fraktionen, es gehe darum, „wenigstens formal“ zusammenzuarbeiten. Sollten die anderen aber weiter versuchen, die AfD „auszutricksen“, dann werde es mit seiner Partei keinerlei Absprachen mehr geben, die etwa unter den Parlamentarischen Geschäftsführern im Ältestenrat üblich seien.

Auf die Aussicht, bei Zustandekommen einer großen Koalition die Oppositionsführerschaft im Bundestag zu übernehmen, reagierte Gauland zurückhaltend. Die AfD wolle zunächst abwarten, „was an Politik von einer möglichen Regierung herauskommt und dann kann man sich darauf vorbereiten“. (afp)

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