Gabriel kritisiert Kieler Landesregierung für Abschiebestopp – Afghanen werden für Wiederaufbau im Land gebraucht

Kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den von der Kieler Regierung seines Parteifreunds Torsten Albig angeordneten Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan kritisiert.

Deren Haltung sei zwar Ausdruck „großer Mitmenschlichkeit“, sagte Gabriel den „Kieler Nachrichten“ vom Dienstag. Er könne aber nicht die „Augen vor der tatsächliche Lage“ verschließen.

Die schleswig-holsteinische Regierung beruft sich zur Begründung des Abschiebestopps unter anderem auf Einschätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR zur Sicherheitslage in Afghanistan. Diese würden in Deutschland aber „einseitig zitiert“, sagte Gabriel. Die Zahl freiwilliger Rückkehrer nach Afghanistan übersteige die der Abschiebungen aus Deutschland bei weitem.

Dies zeige, dass es dort sichere Regionen gebe, in die Menschen zurückkehren könnten und wollten. Er sehe sich außerdem mit Appellen der afghanischen Regierung konfrontiert, die „händeringend“ darum bitte, nicht den Eindruck zu vermitteln, dass Deutschland alle Afghanen aufnehme, ergänzte Gabriel. Es seien vor allem die besser Gebildeten und etwas Wohlhabenderen, die das Land verließen. Sie würden aber für den Wiederaufbau gebraucht.

Der von der Kieler Regierung im Februar aus humanitären Gründen verhängte Abschiebestopp gilt zunächst bis Mitte Mai. Betroffene bleiben zur Ausreise verpflichtet, diese wird bis dahin aber nicht erzwungen. Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert dort eine Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW).

Die Kieler Landesregierung hatte nach eigenen Angaben zuvor beim Bund und den anderen Ländern vergeblich für ein einheitliches Vorgehen geworben und sich dann für den Alleingang entschieden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Entscheidung bereits. In Deutschland sind die Länder für Abschiebungen zuständig. (afp)