Gabriel: In Deutschland gibt es kein Problem mit Linksterrorismus

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verharmlose linksextreme Gewalt, so der Vorwurf von Seiten der Union. „Mir ist völlig unbegreiflich, wie ein Kabinettsmitglied diese Gewalttaten relativieren kann. Herrn Gabriel möchte ich zurufen: Auch die heiße Wahlkampfphase rechtfertigt es nicht, linke Gewalt kleinzureden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der „Jungen Freiheit“.

Mayer machte dabei deutlich, dass Extremismus entschieden bekämpft werden müsse, egal ob er von links oder rechts komme oder islamistisch motiviert sei. „Dass es in Deutschland einen gewalttätigen Linksextremismus gibt, ist spätestens seit den Gewaltexzessen während des G20-Gipfels in Hamburg jedem klar.“

Laut Gabriel gebe es in Deutschland kein Problem mit Linksterrorismus, schreibt die JF weiter. Dieser sei, so der Politiker, in den siebziger und achtziger Jahren erfolgreich bekämpft worden.

Stattdessen verurteile Gabriel über 200 Tote von Rechtsterroristen. Im Interview mit „Buzzfeed Deutschland“ hob Gabriel hervor, dass man jetzt nicht so tun dürfe, „als ob wir ein gleichgelagertes Problem hätten“. Man dürfe die Dinge nicht relativieren sondern müsse die Kinder beim Namen nennen. „Und das ist rechter Terror“.

Sein Ärger sei dadurch gekommen, dass man beim G20-Gipfel in Hamburg so getan habe, als sei „linke und rechte Gewalt identisch“. Dabei wisse man, dass die meisten Gewalttäter „in so einer Hooligan-Art rumgerannt sind“. Sympathien für die Gewalt von Autonomen habe der SPD-Politiker aber nicht.

Direkt nach den Ausschreitungen hatte Gabriel noch deutliche Worte für die Gewalttäter gefunden, schreibt JF. Diese seien „Schwerverbrecher“ und „Terroristen“ gewesen, sagte er. Es sei unverantwortlich, sie als „linke Aktivisten“ zu verharmlosen.

(mcd)