G20-Gipfel: Merkel mit Einigung auf „Kampf gegen Protektionismus“ im Welthandel zufrieden

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Samstagnachmittag die Ergebnisse des G20-Gipfels vorgestellt und sich dabei vor allem mit einem Kompromiss beim Thema Handel zufrieden gezeigt.

Man habe sich auf den Kampf gegen Protektionismus einigen können, sagte Merkel nach der letzten Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs in Hamburg. „Wir wollen alle an den Chancen der Globalisierung teilhaben lassen.“

Märkte müssten offengehalten werden, so Merkel. Im Abschlusskommuniqué konnte man sich beim Thema Handel auf einen Kompromiss einigen, wonach man „Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiterhin bekämpfen“ werde. Allerdings erkenne man „die Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente in diesem Zusammenhang an“, heißt es weiter.

Im Streit über den Klimaschutz steht die USA dagegen am Ende alleine da, weil sich die anderen G20-Mitglieder für die rasche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ausgesprochen haben und eine Neuverhandlung des Abkommens ablehnen.

„Wir nehmen die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, sich aus dem Pariser Übereinkommen zurückzuziehen, zur Kenntnis“, heißt es im Abschlusskommuniqué.

Dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen austreten wollen, bezeichnete Merkel noch einmal als „bedauerlich“. Allerdings sei sie „sehr froh, dass sich alle anderen Staats- und Regierungschefs einig sind, dass das Pariser Abkommen unumkehrbar ist“, sagte Merkel.

US-Position beim Klimaschutz vermerkt

Der G20-Gipfel steuert bei den Konfliktthemen Klimaschutz und Welthandel auf Kompromissformeln zu. Gipfelchefin Angela Merkel (CDU) muss damit US-Präsident Donald Trump Tribut zollen, der bis zuletzt auf seinen Positionen beharrte. Besonders beim Klimaschutz wurde damit die Rolle der USA als Bremser offenbar.

Kurz vor dem offiziellen Gipfelende am Samstagnachmittag war der Verhandlungsstand nach AFP-Informationen, dass in der Abschlusserklärung die abweichende Haltung der USA zum Klimaschutz ausdrücklich benannt wird. Trump hatte vor einigen Wochen den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Es gelang in Hamburg aber, die übrigen 19 Partner weiter hinter der Klimavereinbarung zu versammeln.

Neuer Schwung für die Umsetzung des Pariser Abkommens blieb dagegen aus. Stattdessen wurde eine Passage in die Abschlusserklärung aufgenommen, die ausdrücklich die US-Position zu Wort kommen lässt – einschließlich der Erwähnung fossiler Energieträger.

„Kampf gegen Protektionismus“ im Welthandel

In der Handelspolitik lautete der Kompromiss, dass sich die großen Industrie- und Schwellenländer in ihrer gemeinsamen Gipfelerklärung zum „Kampf gegen Protektionismus“ verpflichten, wie ein EU-Vertreter sagte. Ein solches Bekenntnis der G20-Staaten gegen Abschottung im Welthandel galt wegen der Haltung von US-Präsident Trump bis zuletzt als sehr schwer zu erreichen – vor Trump war sie eine Selbstverständlichkeit.

Trump hatte im Zuge seiner „Amerika zuerst“-Politik mehrfach mit protektionistischen Maßnahmen gedroht, etwa mit Strafzöllen auf deutsche Autos. Damit er die Formulierung zum Kampf gegen Protektionismus akzeptiert, dürfte eine andere Formulierung in die Abschlusserklärung aufgenommen werden: Darin billigen die G20 „legitime“ handelspolitische Schutzinstrumente, wie der EU-Vertreter weiter sagte.

Gemeinsam gegen Schleuser und Menschenhändler

Die G20-Staaten wollen gemeinsam gegen Schleuser und Menschenhändler vorgehen. „Wir verpflichten uns dazu, gegen den Schmuggel von Migranten und Menschenhandel vorzugehen“, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer am Samstag bei ihrem Gipfeltreffen in Hamburg. „Und wir sind entschlossen, Maßnahmen gegen Schleuser und Menschenhändler zu ergreifen“, heißt es in einer entsprechenden Passage des Abschlussdokuments.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte im Vorfeld des Gipfels dafür geworben, auch UN-Sanktionen wie Reiseverbote und Vermögenssperren gegen Schleuser und Menschenhändler zu verhängen. Doch darauf konnten sich die G20 nicht einigen, da es Widerstand von Russland und China gab, wie es aus EU-Kreisen hieß.

G20 verabschieden Wachstumsplan

Die G20-Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte will das weltweite Wachstum für mehr Jobs in allen Teilen der Welt vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte verabschiedeten auf ihrem Gipfel in Hamburg einen gemeinsamen Aktionsplan. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Danach wollen die USA bei der Regulierung der Finanzmärkte mit im Boot bleiben. Die G20-Runde hatte sich auch im Handelsstreit geeinigt.

Kein Fortschritt bei Dreiertreffen zu Ukraine

Im Ukraine-Konflikt hat ein Dreiertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kremlchef Wladimir Putin keinen Fortschritt gebracht. Die Drei kamen am Rande des G20-Gipfel in Hamburg zusammen. Die Umsetzung der Minsker Friedenvereinbarungen trete auf der Stelle, sagte ein Sprecher Putins. In der Ostukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit 2014 gegen Separatisten, die von Russland militärisch und politisch unterstützt werden.

(dpa/afp/dts/so)