Furore um die Raiffeisenbank Erding: Kontoeröffnung für die AfD verweigert

Der AfD-Kreisverband Erding wollte letzte Woche ein Konto bei der Raiffeisenbank Erding eröffnen. Doch diese weigerte sich. Die Bank stehe für Respekt, Fairness und Anstand – dies sei bei der AfD nicht erkennbar, meinte der Vorstandsvorsitzende der Filiale des bayerischen Städtchens, Christian Berther. Die „Merkur“ berichtete am Mittwoch.

Die Raiffeisenbank als eigenständiges Kreditinstitut könne frei entscheiden mit welchen Firmen, Verbänden und Parteien sie Verträge schließt, so der Vorstandsvorsitzende. Bei Privatpersonen gelte diese Unterscheidung nicht, fügte Berther hinzu.

Viele zeigten sich empört über diese Entscheidung. Deshalb scheinen auch die ersten Privatkunden bei der Bank ihre Konten aufzulösen. Ein Facebook-User machte sein Schreiben an die Bank öffentlich:

Facebook-User an die Raiffeisenbank

„Sehr geehrter Herr Berther,

nach nunmehr über 25 Jahren als Kunde bei Ihrer Bank musste ich heute durch einen Artikel im Erdinger Anzeiger zur Kenntnis nehmen, dass Sie nur noch Kunden mit der ‚richtigen‘ politischen Einstellung wollen. Als Regierungs- und Eurokritiker zähle ich anscheinend nicht dazu.

Sie passen sich also dem vermeintlichen Zeitgeist an. Gut zu wissen auch, wer in den vergangenen sozialistischen Diktaturen dabei gewesen wäre. Schade für die großteils sehr netten Mitarbeiter der Bank.

Ich bin übrigens weder Mitglied der AfD noch irgendeiner anderen Partei. Ich habe nur etwas gegen Meinungsunterdrücker/Angstbeißer/Opportunisten und sehe mich in den nächsten Tagen nach einer neuen Bankverbindung um. Nach einer Bank, die Meinungsfreiheit achtet.

Mit freundlichen Grüßen

Hans L.“

Ein anderer schrieb: „Jetzt ist die Raiba auch schon so weit, dass sie Leute diskriminiert, weil sie in einer in ihren Augen falschen Partei sind. Pfui Teufel. Wer ist hier jetzt rassistisch? Schämt Euch!“

Sparkasse Erding-Dorfen eröffnet Konto für AfD

Sparkasse. Foto: über dts Nachrichtenagentur

Schließlich konnte die AfD bei der Sparkasse Erding-Dorfen ein Konto eröffnen. Dafür bedankte sich der AfD-Kreisvorsitzende Wolfgang Kellermann auf der Facebook-Seite der Erdinger AfD. Die Geschäftspolitik der Raiffeisenbank kommentiert er mit den Worten: „Die AfD ist enttäuscht, dass in der heutigen Zeit solche Praktiken ausgeübt werden.“

In einem Interview mit der Merkur verwies Ulrich Sengle, Vorstandsmitglied der Sparkasse, auf den Paragraf 5 des Parteiengesetzes. Dort heißt es: „Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden.“

Sengle erklärte dazu, dass in Urteilen von Verwaltungsgerichten öffentlich-rechtliche Sparkassen als „Träger öffentlicher Gewalt“ und die Kontoeröffnung als „öffentliche Leistung“ eingestuft worden seien. (vm)