Für Schäuble ist klar: Künftige Rentner müssen sich auf schlechtere Bedingungen einstellen

Aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müssen sich künftige Rentner darauf einstellen, dass sie nicht mehr zu denselben Bedingungen in den Ruhestand gehen können wie heutige Rentner.

Dies sei „angesichts der gestiegenen Lebenserwartung klar“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. Er wiederholte aber nicht frühere Äußerungen, wonach auf längere Sicht mit einem höheren Renteneinstiegsalter zu rechnen sei.

„Es gibt jetzt keinen Entscheidungsbedarf, bis 2030 ist bei der Rente alles geklärt“, sagte Schäuble vielmehr weiter. Es sei nicht sinnvoll, „jetzt einen theoretischen Streit darüber zu führen, was nach 2030 alles sein wird“. Dies hänge von vielen Faktoren ab, neben der Wirtschaftslage auch von der Lage auf dem Arbeitsmarkt und davon, wie viele Menschen dann in Deutschland leben.

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, drängte darauf, sowohl das Rentenniveau wie auch die Beitragshöhe über das Jahr 2030 hinaus stabil zu halten. Dabei sei es wichtig, „dass wir angemessene Renten und einen akzeptablen Beitragssatz immer zusammen denken“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für beides sollten „Haltelinien“ festgelegt werden, forderte Roßbach, ohne sich auf konkrete Zahlen festzulegen.

Das Rentenniveau ist eine Messgröße für das Verhältnis zwischen der Lohnentwicklung und der Entwicklung der Rentenhöhe. Es liegt derzeit bei knapp 48 Prozent, dürfte aber Prognosen zufolge bis 2045 auf nur noch gut 41 Prozent sinken. Nach geltendem Recht darf das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Der Beitragssatz von derzeit 18,7 Prozent darf demnach bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen.

Offizielle Festlegungen für die Zeit danach gibt es bislang nicht. Die SPD will aber das Rentenniveau bis 2030 auf dem jetzigen Stand halten. Auch Grüne und Linkspartei fordern eine Stabilisierung oder sogar wieder eine Erhöhung des Rentenniveaus, ebenso wie auch die Gewerkschaften. (afp)