Führende SPD-Politiker loben Schulz-Rückzug: „Zeugt von beachtlicher menschlicher Größe“
Führende SPD-Politiker haben den Verzicht von Martin Schulz (SPD) auf das Auswärtige Amt gelobt. Die Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Freitag: „Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung.“ Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Verhandlungserfolg erzielt, so Nahles.
„Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung.“ Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Verhandlungserfolg erzielt, so Nahles.
„Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht. Das ist eine große Leistung, die weit über die Grenzen unseres Landes Anerkennung gefunden hat“, erklärte die SPD-Politikerin.
Wir alle wissen daher, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist, sich persönlich zurück zu nehmen. Das zeugt von beachtlicher menschlicher Größe“, so die SPD-Fraktionschefin.
„Vor uns liegt nun der Mitgliederentscheid der SPD. Ich gehe davon aus, dass wir uns jetzt voll und ganz auf die inhaltliche Debatte konzentrieren“, so Nahles.
Woidke: Schulz‘ Verzicht wäre früher besser gewesen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Verzicht von Schulz auf das Amt des Außenministers ebenfalls gelobt. „Ich halte seine Entscheidung für völlig richtig“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem „Handelsblatt“.
Früher wäre besser gewesen: Für ihn persönlich, die SPD und die Wahrnehmung von Politik in der Öffentlichkeit“, meinte er jedoch.
Johannes Kahrs sprach sich dafür aus, dass Sigmar Gabriel nun Außenminister bleiben solle. „Sigmar Gabriel ist ein sehr guter Außenminister.“ Er solle Außenminister bleiben. „Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen“, sagte Kahrs, der Chef des konservativen Seeheimer Kreises ist, dem „Handelsblatt“.
Wahl des SPD-Parteivorsitzenden transparenter gestalten
In Nordrhein-Westfalen hofft man, dass mit dem Schritt von Martin Schulz sich die Debatte beruhigt. „Wir haben einen inhaltlich guten Koalitionsvertrag ausverhandelt, und um dessen Inhalte es vor dem Mitgliedentscheid gehen sollte“, sagte Michael Groß, der Sprecher der SPD-Ruhrgebiets-Abgeordneten im Bundestag ist, dem „Handelsblatt“.
Groß forderte nach der erneuten Wechsel an der Parteispitze eine stärkere Beteiligung der Mitglieder. „An der Basis ist die Unzufriedenheit über den erneuten plötzlichen Wechsel an der Parteispitze groß“, sagte Groß.
„Wir müssen grundsätzlich überlegen, wie die Wahl des Parteivorsitzenden künftig transparenter gestaltet werden kann. Es muss auch Entscheidungsprozesse unter Beteiligung der Mitglieder geben, und nicht nur Entscheidungen.“
Grünen-Chef: Respekt für Schulz‘ Entscheidung
Auch der Grünen-Chef Robert Habeck begrüßte Schulz‘ Entscheidung: „Respekt, dass er Konsequenzen aus den Irritationen zieht“, sagte Habeck der Funke-Mediengruppe. „Das Weitere muss die SPD mit sich ausmachen.“
Politik könne Freundschaften kaputtmachen, sagte Habeck mit Blick auf den Streit zwischen Schulz und dem geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). „Sie ist ein elend undankbares Geschäft. Man vergisst das Menschliche sehr schnell, aber das wissen wir ja alle.“
Herabsetzungen seien schwer zu ertragen, aber man müsse sie als Politiker hinnehmen, so der Grünen-Chef. „Es ist auch ein Privileg, diesen Beruf ausüben zu können.“ Zum Geschäftsmodell Politik gehöre, sich nicht so viel über persönliche Dinge zu beschweren.
Unionsfraktionschef hofft, das SPD nun zur Ruhe kommt
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hofft, dass die SPD nach dem Verzicht des scheidenden Parteichefs Schulz auf das Außenministerium zur Ruhe kommt. „Vielleicht trägt die Entscheidung von Martin Schulz auch dazu bei, dass das Ergebnis für den Koalitionsvertrag bei deren Mitgliederentscheid klarer ausfällt“, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe).
Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmt, „da ja auch die SPD einige Punkte machen konnte“. „Die Bürger wollen, dass das Land nach den Monaten der Koalitionssuche wieder regiert wird und dass notwendige Projekte vorangetrieben werden können“, sagte der CDU-Politiker. (dts/afp/as)
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