Führende SPD-Politiker fordern Nachverhandlungen mit der Union

Führende SPD-Politiker haben nach den Sondierungen mit der Union deutliche Nachbesserungen an den Ergebnissen gefordert. Sondierungen und Koalitionsverhandlungen seien „unterschiedliche Paar Schuhe“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen“, kündigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin an.

Konkret forderte Dreyer Nachverhandlungen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. „Wir werden auch über die Bürgerversicherung noch einmal sprechen müssen“, verlangte Dreyer. „Ich hoffe, dass wir uns diesem Modell noch ein Stück nähern.“

Auch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen sei für viele Menschen von großer Bedeutung. Auch über die Leiharbeit müsse in Koalitionsverhandlungen noch intensiv gesprochen werden.

Viele Vereinbarungen sind für SPD „ganz schwierig“

Die SPD-Vizechefin kritisierte auch die Sondierungsergebnisse in der Steuerpolitik. „Zu mehr Gerechtigkeit gehört ein höherer Spitzensteuersatz. Leider war das mit der Union nicht zu machen“, sagte Dreyer. Auch ein Teil der Vereinbarungen zur Zuwanderung seien für die SPD „ganz schwierig“.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner setzte sich für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein. „Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen“, sagte Stegner, der nach eigenen Angaben für Koalitionsverhandlungen ist, der „Welt am Sonntag“. „Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt“, fügte er hinzu.

Berlins Bürgermeister: GroKo ohne Veränderungen ist nicht überzeugend

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte, er sehe eine erneute große Koalition mit der Union „sehr kritisch“. „Es gab ein klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber“, sagte Müller, der Mitglied im SPD-Bundespräsidium und amtierender Bundesratspräsident ist, dem „Tagesspiegel am Sonntag“ mit Blick auf die Stimmenverluste bei der Bundestagswahl.

Dieselbe Koalition mit derselben Politik ist darauf keine adäquate Antwort. Eine Fortführung ohne entscheidende Veränderungen überzeugt mich deshalb noch nicht.“

Müller sagte, er sehe in dem Sondierungspapier zwar „gute Ansätze“ in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung. Aber: „Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht“, sagte Müller. „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.“ Neuwahlen schloss Müller „über kurz oder lang“ nicht aus.

SPD-Sonderparteitag entscheidet am 21. Januar über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD waren am Freitagmorgen abgeschlossen worden. In der SPD gibt es aber weiter große Vorbehalte gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU.

Am 21. Januar soll ein SPD-Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am Samstag sprach sich der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt gegen ein neues Regierungsbündnis mit der Union auf Bundesebene aus. (afp)