Fraktionsspitze der Linken wehrt sich gegen drohende Entmachtung

Vor der Klausurtagung der Linken im Bundestag hat sich die Fraktionsspitze gegen ihre drohende Entmachtung gewehrt.

Die Vorsitzende Sahra Wagenknecht drohte in einem Schreiben an die Abgeordneten mit dem Verzicht auf ihr Amt, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) und die Online-Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“ am Mittwoch berichteten.

Nach AFP-Informationen geht es bei den Anträgen zur Geschäftsordnung darum, dass die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ein Erstrederecht erhalten sollen, das normalerweise den Fraktionsvorsitzenden zusteht. Mit einem weiteren Antrag soll festgelegt werden, dass in Redebeiträgen grundsätzlich die Mehrheitsmeinung der Fraktion wiedergegeben werden müsse.

Wagenknecht schrieb nach Angaben des RND in dem Brief, dass sie ihr Amt zur Verfügung stellen werde, wenn die Anträge eine Mehrheit finden sollten. Die Wahl der beiden Fraktionschefs soll bei der Klausurtagung am Dienstag in Potsdam stattfinden.

Nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ trägt Ko-Parteichef Dietmar Bartsch die Position Wagenknechts mit. In ihrem Brief heißt es demnach: „Für eine gute Oppositionspolitik und eine starke Linke bringe ich mein Engagement und meine Fähigkeiten gern auch in den nächsten Jahren ein. Allerdings sehe ich keinen Sinn darin, meine Kraft und meine Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen, die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit sind, wohl aber gute Kontakte zu bestimmten SPD-Kreisen haben, die in mir schon seit längerem ein großes Hindernis für eine angepasste, pflegeleichte Linke sehen.“

Das Verhältnis zwischen den Spitzen von Partei und Fraktion bei den Linken gilt seit längerem als schlecht. Bartsch und Wagenknecht hatten gegen den Willen von Kipping und Riexinger im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass sie als Spitzenkandidaten-Duo zur Bundestagswahl ohne die beiden Parteichefs antreten.

Die Linke hatte sich bei der Wahl vom 24. September auf 9,2 Prozent verbessert, büßte im neuen Bundestag allerdings ihre bisherige Rolle der Oppositionsführerschaft ein. (afp)