Frage eines Reporters zur Obergrenze bringt Merkel in Erklärungsnot + Video

Bei einer Pressekonferenz am Montag mit Angela Merkel und Horst Seehofer wurde den beiden Politikern eine unbequeme Frage gestellt. Ein Reporter wollte wissen, warum man erst jetzt zu der Einigung auf eine Obergrenze gekommen sei. Er sagte gegenüber Merkel: „Sie haben vorhin die Beschlüsse von 2015 erwähnt. Seitdem sind 23 Monate vergangen, 600 Tage, 16.000 Stunden. In der Zeit haben Sie es nicht geschafft, sich auf diesen Kompromiss zu verständigen. Jetzt, wo für ihre beiden Parteien bei den Wahlen massiver Schaden entstanden ist, die AfD im Bundestag sitzt – jetzt geht es plötzlich. Müssen Sie sich nicht eingestehen, dass Sie beide an diesem Punkt schlicht und einfach versagt haben?“

Merkel schnauft und windet sich, antwortet aber kurz darauf: „Die Frage ist durchaus legitim. Viele fragen, warum das vorher nicht möglich war. Ich glaube, dass inzwischen viel gearbeitet wurde, so dass jetzt der letzte Baustein möglich wurde. Ich kann nur sagen, dass ich froh bin, dass er gestern möglich wurde und bei dem Rest muss dann geurteilt werden. Alles hat seine Zeit und gestern war diese Zeit.“

„Kursbuch“ für die kommenden Jahre

Merkel bezeichnete den mit der CSU gefundenen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik als gute Grundlage für die Gespräche. Sie und ihr CSU-Kollege Horst Seehofer halten es damit für ausgeschlossen, dass sich eine Situation wie 2015 wiederholen kann. Seehofer sprach auf der gemeinsamen Pressekonferenz von einem „Kursbuch“ für die kommenden Jahre. Merkel wies darauf hin, dass auch mit der Zielgröße von 200.000 Flüchtlingen im Jahr gewährleistet sei, dass der 200.001 nicht abgewiesen werde, sondern ein Recht auf eine individuelle Prüfung habe. Das Maßnahmenpaket sorge aber dafür, dass diese Zahl nicht überschritten werde.

Die Parteichefs betonten, dass Bundesregierung und Bundestag die Regelung ändern könnten, wenn sich wider Erwarten die nationale oder internationale Lage ändere. Beide nannten dazu etwa steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland oder einen Krieg. Dann könne die Zielgröße „nach unten oder oben“ korrigiert werden. Entscheidend sei aber künftig die Einbindung des Bundestages, betonte Seehofer. Der Kompromiss der beiden Schwesterparteien galt als Voraussetzung für Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP.

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen sollen in der kommenden Woche beginnen. Kanzlerin Angela Merkel teilte am Montag in Berlin mit, CDU und CSU würden erste Gespräche getrennt mit FDP und Grünen am Mittwoch anstreben. Am Freitag darauf sei ein erstes gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant. Entsprechende Einladungen werde die Union jetzt versenden.