Flüchtlingskrise: Heveling will Visa-Beschränkungen für rücknahmeunwillige Staaten

Im Ringen um die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber in ihren Heimatländern will der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), Visa-Beschränkungen für rücknahmeunwillige Staaten durchsetzen.

„Wenn die EU-Staaten alle gemeinsam den unwilligen Herkunftsstaaten weniger Visa für Studenten und Touristen androhen würden, könnte die Motivation zur Rücknahme eigener Staatsbürger sehr schnell zunehmen“, sagte Heveling der „Welt“. Bund und Länder hätten „im Februar vereinbart, die gesamte bilaterale Zusammenarbeit bei Verhandlungen über die Rückübernahme gegenüber den Herkunftsstaaten einzubeziehen“, sagte der Innenpolitiker.

Die Visumspolitik sei dabei ein wichtiger Baustein und gehöre „mit auf den Verhandlungstisch, wenn es um die Förderung der Rücknahmebereitschaft“ gehe. Hier könne Europa zeigen, wie sinnvoll eine Bündelung der Kräfte sein könne. Im vergangenen Jahr erteilte die Bundesrepublik 301.802 Visa an Antragsteller aus 17 besonders problematischen Staaten, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht.

Im Frühjahr 2016 hatten das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sogenannte Demarchen, also diplomatische Schreiben mit deutlicher Kritik, an „besonders problematische Staaten“ gerichtet, die sich wehren, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen. Darunter waren vor allem Länder in Afrika (Ägypten, Algerien, Marokko, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Nigeria, Tunesien), aber auch in Asien (Bangladesch, Indien, Pakistan, Libanon).

Im vergangenen Jahr wurden 96.074 Visa an Antragssteller aus diesen 13 afrikanischen und 205.728 an Antragsteller aus den genannten vier asiatischen Staaten erteilt. Viele gingen auch an die nordafrikanischen Staaten Algerien (4.567), Marrokko (15.647) und Tunesien (20.475), aus denen viele Asylbewerber stammen, deren Asylgesuche in Deutschland abgelehnt werden. (dts)