Flüchtlingskrise: Bundesagentur für Arbeit soll Großteil von 400 Millionen Euro für Deutschkurse verschwendet haben

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll viele Millionen Euro bei Deutschkursen für Flüchtlinge verschwendet haben.

Bei einer Prüfung von den auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015 eingerichteten sogenannten Einstiegskursen sei festgestellt worden, dass von den ausgegebenen bis zu 400 Millionen Euro „ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief“, berichtete der NDR am Dienstag unter Berufung auf einen Prüfbericht.

Die Rechungsprüfer werfen der BA demnach vor, dass „keine ausreichenden Maßnahmen“ ergriffen worden seien, um den Erfolg der Kurse strukturiert zu prüfen. Eine solide Auswertung sei schon daran gescheitert, dass die Träger der Deutschkurse keine Anwesenheitslisten führen mussten. Die Kurse seien zudem auch aufgrund der schlechten Qualität des Lernmaterials und der mangelnden Ausstattung der Kurse „von schwindenden bis zur Kursauflösung führenden Teilnehmerzahlen geprägt“ gewesen.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, sagte NDR Info, auch bei den Abrechnungen habe es Unstimmigkeiten gegeben. „In der Tat haben wir auch einige Fälle von Doppelförderungen und Doppelabrechnungen entdeckt. Die Bundesagentur hat das Geld in bestimmten Fällen auch zurückgefordert.“ Aber problematisch sei natürlich, wenn keine Vorgaben gemacht würden. „Dann kann man auch deren Nichterfüllung hinterher nicht kritisieren.“

Außerdem habe die Arbeitsagentur die Sprachkurse auch für Kinder zwischen 0 und 13 Jahren gezahlt, obwohl die Maßnahme als „aktive Arbeitsmarktförderung“ gedacht gewesen sei. Sogar Säuglinge hätten sich auf den Anmeldelisten gefunden.

Die Bundesagentur begründete den Verzicht auf dezidierte Vorgaben dem NDR zufolge mit der schnellen Einführung der Kurse wegen der Flüchtlingskrise. Allerdings lässt dies der Bundesrechnungshof dem Bericht zufolge nicht gelten – es habe einen „unbestritten engen Zeitkorridor“ gegeben, trotzdem hätte ein Mindestmaß an Regelungen getroffen werden müssen. (afp)