Falsche Pässe übersehen: Schwere Vorwürfe gegen BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll nach einem Medienbericht bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern wiederholt gefälschte Pässe nicht erkannt haben.

Mehrere Bundesländer erheben nach Angaben des Senders rbb schwere Vorwürfe gegen die Behörde.

In Bayern sind nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann bei Stichproben von Flüchtlingspässen Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in einem erheblichen Anteil entdeckt worden. Das könne man mit der Sicherheitslage nicht vereinbaren, sagte er. In Garmisch-Partenkirchen hätten bayerische Fahnder bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sichergestellt, die Dunkelziffer liegt jedoch viel höher, sagt das bayerische Innenministerium – da die meisten Ämter sich auf die Prüfung des BAMF verließen.

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg will rund 18.000 Datensätze der Behörde beschlagnahmen lassen, berichtet die „Welt„. Es betrifft die Daten der Flüchtlinge, die zwischen dem 5. September und 22. Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg kamen – und die die Polizei aus Kapazitätsgründen nicht alle habe identifizieren können.

rbb zitiert Rautenberg: „Ich will wissen, wer genau im Land ist, und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können“. Bisher verweigert das BAMF die Herausgabe der Daten und begründet das mit fehlender Verhältnismäßigkeit. (dpa/ks)

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