Flüchtlingen „temporäre Heimat“ geben: Merkel hofft auf gemeinsames europäisches Asylsystem

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass in der Europäischen Union bis Juni Fortschritte für ein gemeinsames europäisches Asylsystem erzielt werden können. Das sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast.

Es sei im gegenseitigen Interesse, dass einige Länder mehr Geld aus dem EU-Haushalt bekämen als sie einzahlten, um ihre Wirtschaft nach vorne zu bringen.

Die Aufgabenteilung funktioniere bereits gut beim Schutz der Außengrenzen und bei der Fluchtursachenbekämpfung, so Merkel, aber noch nicht so gut, wenn es um die Frage gehe, wie man Flüchtlingen und Migranten eine „temporäre Heimat“ geben könne.

Die Bundeskanzlerin nennt für den informellen Rat kommenden Freitag und für den Europäischen Rat im März als weitere prioritäre Fragen die gerade aus der Taufe gehobene gemeinsame strukturierte Verteidigungszusammenarbeit und die Verstärkung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Mittelfristig werde auch auf der Tagesordnung stehen, wie der ESM vielleicht in einen europäischen Währungsfonds umgewandelt werden könnte, sagte Merkel. Bei der europäischen Agenda sieht die Bundeskanzlerin „ein hohes Maß an Übereinstimmung mit dem französischen Präsidenten“.

Über einzelne Positionen sei gleichwohl noch zu reden. Die Bundesregierung unterstütze aber eine deutsch-französische Initiative, die Bürgerinnen und Bürger im Dialog in die Weiterentwicklung Europas mit einzubeziehen, sagte Merkel.

Zu den Beitrittskandidaten des Westlichen Balkans bekräftigt die Bundeskanzlerin, dass diese eine Perspektive zum Beitritt hätten. Zugleich gelte, dass jedes Land die festgelegten Kriterien erfüllen müsse. Sie halte es daher „nicht für den richtigen Weg, Jahreszahlen unkonditioniert vorzugeben“. (dts)