FDP zu Kompromiss beim Familiennachzug bereit

Die FDP zeigt sich bereit, im Bundestag an einem Kompromiss zum Familiennachzug mitzuwirken. Das sagte Parteichef Christian Lindner der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe).

Dass Union, Grüne und FDP sich bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen beim Streit über den Nachzug bereits einig gewesen seien, sei ihm nicht bekannt.

„Richtig ist aber, dass die Einwanderungspolitik das einzige Feld ist, wo ich eine innovative Jamaika-Politik für möglich gehalten habe“, so Lindner.

Sollte es eine Verständigung zwischen Union und Grünen zum Familiennachzug geben, würde er diese gerne kennen. Lindner kündigte an, dass die FDP sich „bei allen fachlichen Einzelfragen als konstruktive Kraft“ verhalten wolle. Von den derzeitigen politischen Optionen Große Koalition, Neuwahlen oder Minderheitsregierung hält der FDP-Chef die Neuauflage einer Regierung aus Union und SPD am besten für das Land geeignet.

„Die Große Koalition ist gegenwärtig die beste Lösung, wenn eine Neuwahl vermieden werden soll“, sagte er. „Die GroKo wäre nicht kreativ, sondern nur am Status quo orientiert, gleichwohl aber stabil.“

Er bezeichnete es als Fehler, dass die SPD nicht gleich nach der Bundestagswahl zu Gesprächen bereit gewesen sei. „Wir hatten die Bereitschaft dazu, obwohl die Hürde für Jamaika in der Sache viel höher ist, als die für die SPD, einfach im Kabinett zu verbleiben.“ (dts)