FDP wirft Union und SPD zu viel Großzügigkeit bei EU-Geldern vor

Die FDP hat Union und SPD zu viel Großzügigkeit bei der Bereitstellung zusätzlicher Gelder für die EU vorgeworfen. Die Parteien hätten im schwarz-roten Koalitionsvertrag erklärt, dass sie zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit seien, sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Donnerstag im Bundestag. „Damit schwächen sie die deutsche Verhandlungsposition.“ Damit werde das Verfahren auf den Kopf gestellt.

„Es ist nicht europafreundlich, pauschal mehr Geld ausgeben zu wollen“, fügte Lindner hinzu. Europafreundlich sei es vielmehr, „das Geld der Bürger zunächst besser einsetzen zu wollen“.

Erst wenn Effizienzreserven im EU-Haushalt behoben seien, könne über die Höhe der Beiträge geredet werden. „Wir wollen höhere deutsche Zahlungen nicht ausschließen, aber pauschal anbieten sollte man sie nicht.“

AfD-Fraktionschefin Weidel sagte in der Debatte, für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedeute ‚mehr Verantwortung für Europa‘, mehr Geld auszugeben und auf Souveränität zu verzichten. Die Interessen der deutschen Steuerzahler würden nicht mehr vertreten. „Sie können nur das Geld anderer Leute ausgeben“, hielt Weidel der Regierung vor.

Durch den Brexit entstehe in der Union eine „riesige Haushaltslücke“. Deshalb solle der EU-Haushalt gekürzt werden, was für die Regierung aber offensichtlich ein Horrorszenario sei.

Lindner grenzte sich in der Debatte aber auch von der AfD ab. Diese verschweige, dass die deutschen EU-Beiträge der Bundesrepublik den Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt eröffneten. Die „wirkliche Gefahr“ für Europa gehe von den „falschen Antworten“ der Nationalisten und Populisten aus. (afp)