FDP-Politiker Stamp fordert „stichtagsunabhängiges dauerhaftes Aufenthaltsrecht“ für Asylbewerber

Gut integrierte Asylbewerber sollen ein „stichtagsunabhängiges dauerhaftes Aufenthaltsrecht“ in Deutschland erhalten, fordert die FDP. Dafür soll das Einwanderungsrecht geändert werden.

Die FDP-Regierungsbeteiligung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen soll die Änderung möglich machen.

„Im Zusammenspiel von Bund und Ländern wollen wir ein konsistentes Einwanderungsrecht schaffen, nach Möglichkeit in einem eigenen Einwanderungsgesetzbuch“, sagte der NRW-Integrationsminister Joachim Stamp der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Wer die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfülle, solle künftig „den Rechtskreis vom vorübergehenden humanitären Schutz zum Einwanderungsrecht wechseln und dauerhaft bleiben können“.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei es „irre, solche Leute abzuschieben, die gut integriert sind und Steuern zahlen“, sagte Stamp weiter. Die schwarz-gelbe Landesregierung will nach der Bundestagswahl im Bundesrat die Initiative ergreifen, um diese Änderungen auf den Weg zu bringen. (dts/as)