FDP in Schleswig-Holstein attestiert SPD „vollkommene Realitätsverweigerung“

Mit Unverständnis hat die FDP in Schleswig-Holstein auf eine Einladung des Wahlverlierers SPD zu Sondierungsgesprächen über ein Regierungsbündnis reagiert.

Die Einladung von SPD-Landeschef Ralf Stegner zur Bildung einer Ampelkoalition zeige eine „inzwischen offensichtlich vollkommene Realitätsverweigerung“, erklärte der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Heiner Garg am Mittwoch. Die FDP habe „unmissverständlich erklärt, dass es keine Gespräche zur Bildung einer Ampelkoalition geben wird“.

Nach getrennten Treffen mit Grünen und FDP kommt die CDU in Schleswig-Holstein am Nachmittag mit beiden Parteien zu einem Sondierungsgespräch über eine mögliche Jamaika-Koalition zusammen. Zur am Dienstag begonnenen ersten Runde der Treffen lud CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther als Wahlsieger die beiden potenziellen Koalitionspartner ein. Wann über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen entschieden wird, ist offen.

Die CDU hatte die Landtagswahl am 7. Mai klar gewonnen und beansprucht den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag wäre rechnerisch auch eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP möglich. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki schloss dies bereits am Dienstag aber endgültig aus. Nahezu zeitgleich kündigte der bisherige Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) seinen Rückzug aus der Politik an. (afp)