FDP in Nordrhein-Westfalen schließt Ampelkoalition aus

Die FDP in Nordrhein-Westfalen steht dort nach der Landtagswahl im Mai nicht für ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen zur Verfügung. Der FDP-Parteitag in Hamm schloss eine Ampelkoalition am Sonntag aus. Der entsprechende Antrag des Landesvorstands um Spitzenkandidat Christian Lindner wurde nach Angaben eines Parteisprechers einmütig bei zwei Enthaltungen angenommen.

Darin heißt es unter anderem, die FDP werde „unter keinen Umständen Verhandlungen zur Bildung einer so genannten Ampelkoalition in NRW aufnehmen“.

Zur Begründung führte die Partei an, dass ein „neuer Aufbruch und ein echter Politikwechsel“ in einem Bündnis mit SPD und Grünen zusammen nicht zu erreichen seien. „Deshalb wird die FDP dieser Konstellation nicht als dritter Partner zur Mehrheit verhelfen.“

Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland findet am 14. Mai statt. Ob die bislang regierende Koalition aus SPD und Grünen ihre Mehrheit verteidigen kann, ist Umfragen zufolge derzeit fraglich.

Auch im Bund, wo am 24. September gewählt wird, gibt es Spekulationen über ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP. (afp)