FDP-Generalsekretärin will AfD „in der Sache stellen“ und nicht zu „Märtyrern“ machen

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat sich dafür ausgesprochen, die AfD-Abgeordneten nicht durch die Verweigerung von Parlamentsposten zu „Märtyrern“ zu machen.

„Meines Erachtens muss es darum gehen, sie in der Sache zu stellen“, sagte Beer der Nachrichtenagentur AFP. „Wir müssen Probleme lösen, auf deren Empörungswelle sie surfen.“

Das sei mit einer der Gründe, warum die FDP das Thema Einwanderungsgesetzbuch mit als erstes angepackt habe. „Wir müssen die Einwanderung in unser Land steuern und ordnen“, forderte Beer. „Auch deswegen, weil wir zum einen Einwanderung brauchen, Stichwort Fachkräfte. Aber zum anderen, weil wir ganz genau wissen, dass es eine Integrations-, eine Belastungsgrenze in der Bevölkerung gibt.“

Der umstrittene AfD-Kandidat für den Vorsitz im Haushaltsausschuss im Bundestag, Peter Boehringer, war am Mittwoch nur mit den Stimmen seiner Partei sowie der FDP auf den Posten gewählt worden. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag abermals mit der Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, nachdem der AfD-Kandidat Roman Reusch im ersten Wahlgang gescheitert war.

„Für die Freien Demokraten ist klar, dass alle gewählten Abgeordneten und ihre Fraktionen auch die entsprechenden parlamentarischen Rechte haben und wir auch nichts davon halten, Märtyrer aus den Kandidaten der AfD für parlamentarische Posten zu machen“, sagte Beer. Es müsse Gleichbehandlung im Hinblick auf parlamentarische Rechte besteht.

„Gleichzeitig muss man aber auch schauen, dass gerade an Stellen, wo das gesamte Parlament repräsentiert wird, wie bei den Vizepräsidenten, die Persönlichkeiten Gewähr dafür bieten, dass dies ohne Ansehensverlust des ganzen Hauses möglich ist“, fügte Beer hinzu. „Aber ich glaube, dass wir insgesamt gut daran tun, die Probleme zu beseitigen, auf deren Empörungswelle diese Fraktion als Geschäftsmodell surft.“ (afp)