FDP-Bundesvize Kubicki: „Mir schwillt der Kamm“ – Gesetze reichten für Amris Festsetzung nicht aus?

„Mir schwillt der Kamm, wenn ich höre, dass der Innenminister von NRW, Herr Jäger, erklärt, die gesetzlichen Grundlagen hätten nicht ausgereicht, um Herrn Amri festzusetzen.” Das sagte Wolfgang Kubicki (FDP) im ZDF-Morgenmagazin zum Thema innere Sicherheit. Es könne nicht wahr sein, ”dass jemand mit 14 Identitäten durch Deutschland reisen kann”, so der FDP-Bundesvize.

Man müsse sich nicht über die katastrophalen Zustände wundern, “wenn Rot-Grün-regierte Länder Abschiebungen nicht vornehmen, weil das eine unnormale Flüchtlingspolitik sei”.

„Ich bin fast in den Fernseher gesprungen“

Anis Amri hatte sich länger in Nordrhein-Westfalen (NRW) aufgehalten, bevor er nach Berlin kam, wo er offenbar den Anschlag auf dem Breitscheidplatz verübte. Die Behörden in NRW hatten Amri zuvor laufen lassen.

„Ich bin fast in den Fernseher gesprungen, als ich am 2. Januar gehört habe, dass die Duisburger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Amri eingestellt hat, weil angeblich seine Meldeadresse nicht herauszufinden war“, beklagt der FDP-Politiker. (dk)