FDP beharrt auf Aus für den Soli und kritisiert „Theaterdonner“ der Grünen

FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Grünen für ihre demonstrative Distanzierung von dem Jamaika-Papier zur Finanzpolitik kritisiert. „Wir sind überrascht von der Kommunikationsstrategie der Grünen, die hinter verschlossenen Türen sehr viel beweglicher sind als öffentlich“, sagte Lindner am Mittwoch dem „Spiegel“. Klar sei, dass es bislang keine Einigung gegeben habe, sondern nur eine Themenauflistung, die wieder aufgegriffen werde.

„Wir hätten auch manches zu präzisieren gehabt, sahen aber keinen Anlass für Theaterdonner“, fügte Lindner hinzu. Nach stundenlangen Beratungen über die Haushalts- und Finanzpolitik hatten die Jamaika-Parteien am Dienstagabend ein gemeinsames Papier zum „Sondierungsstand“ veröffentlicht, in dem sie sich unter anderem für die Einhaltung der Schuldenbremse, einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau des Solidaritätszuschlags aussprechen.

Grüne: Es sei noch keine „Verabredung in der Sache getroffen“

Die Grünen betonten am Mittwoch, es sei noch keine „Verabredung in der Sache getroffen“ worden. CDU, CSU, FDP und Grüne hätten lediglich festgehalten, welche Themen sie in der Finanzpolitik auf die Agenda setzen wollen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Grünen-Finanzexperte Jürgen Trittin stellte zudem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode infrage.

Lindner kritisierte dies und verteidigte die Forderung seiner Partei nach einem Aus für den Soli. „Herr Trittin weiß, wie bedeutsam die Abschaffung dieser Sondersteuer ist“, sagte er. Alle Parteien hätten zugesagt, dass die Abgabe nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 wegfalle. „Die FDP fühlt sich daran gebunden. Vorstellungen der Union oder von Teilen der Grünen, den Soli noch bis weit ins nächste Jahrzehnt weiterzuführen, können wir nicht akzeptieren“, stellte Lindner klar.

Aus für Soli eines der FDP-„Hauptanliegen“

„Bis zum Ende der Legislaturperiode muss der Soli für alle fallen“, forderte auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagsausgaben). Die Sondierungen „wären bereits zu Ende, wenn es keine Bereitschaft vor allen Dingen auch der Grünen gegeben hätte, über einen Abbau des Soli zu sprechen“.

Für seine Partei sei das Aus für den Soli eines ihrer „Hauptanliegen“, fügte Theurer hinzu. Die FDP sei ja schon bereit zu einer Diskussion mit den Grünen darüber, „wie man dabei in einem ersten Schritt zunächst die unteren und mittleren Einkommen entlasten kann“. (afp)