Fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten

Im Bund und bei den Ländern wurden zum 1. Juli diesen Jahres fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten geführt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion im Bundestag hervor, die erstmalig umfassend nach Straftaten von Islamisten in Deutschland gefragt hatte.

Die Bundesanwaltschaft, die schwerwiegende Staatsschutzdelikte verfolgt, leitete allein im ersten Halbjahr dieses Jahres 64 Ermittlungsverfahren ein, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Die meisten Beschuldigten stehen im Verdacht, sich einer terroristischen Vereinigung im Ausland wie dem „Islamischen Staat“ angeschlossen zu haben. Siebenmal erhob die Behörde in diesem Zeitraum Anklage, fünfmal wurden Beschuldigte verurteilt.

In den ersten sechs Monaten des Jahres registrierte die Polizei außerdem 154 Straftaten von Islamisten, darunter die Vorbereitung oder Durchführung einer „staatsgefährdenden Gewalttat“. Dazu zählt die Herstellung von Sprengstoff oder Bomben.

Erfasst wurden über 1000 Onlineveröffentlichungen „mit dschihadistischem Bezug“, überwiegend Propaganda des „Islamischen Staates“ sowie von al-Qaida, außerdem „Drohungen und Tötungsaufrufe“.

Die Bundesregierung kann dagegen nicht sagen, wie viele Veranstaltungen und Versammlungen Islamisten in diesem Jahr bereits abhielten. Dafür bestehe „kein gesonderter kriminalpolizeilicher Meldedienst“.

(dts Nachrichtenagentur)