Familiennachzug ein Grundrecht: Forderungen in der SPD nach Wiedereinführung von Familiennachzug für Flüchtlinge

In der SPD gibt es Forderungen, die Einschränkung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge wieder aufzuheben.

Es könne nicht zugelassen werden, „dass Kinder ohne Eltern allein in einem Kriegsland zurückbleiben müssen“, sagte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke, Hilde Mattheis, der Berliner Tageszeitung „Die Welt“ vom Dienstag. „Wir müssen diesen Zustand so schnell wie möglich verbessern und hier als Gesetzgeber dringend nachbessern.“

Die Flüchtlinge aus Syrien erhalten derzeit zumeist nur den eingeschränkten subsidiären Schutz. Für diese Flüchtlinge war der Familiennachzug ausgesetzt worden. Auf Anfrage der „Welt“ erklärten dem Bericht zufolge rund zwei Dutzend Parlamentarier, dass es Syrern künftig wieder erlaubt sein solle, ihre Angehörigen aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland zu holen. Die angefragten Abgeordneten hatten bereits im vergangenen Jahr gegen das Asylpaket II der großen Koalition gestimmt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Karamba Diaby, sieht im Familiennachzug ein Grundrecht. Eine Einschränkung hält er deshalb für „unvereinbar“ mit dem Grundgesetz. „Der Koalitionspartner sollte sich angesichts der jüngsten Entwicklungen gesprächsbereit zeigen“, sagte Diaby dem Blatt. Der SPD-Parlamentarier Lars Castellucci sprach sich dafür aus, den Familiennachzug auch für „subsidiär Geflüchtete wieder zu öffnen“.

Dem Bericht zufolge sorgte eine veränderte Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dafür, dass im vergangenen Jahr insgesamt 121.562 Syrer den sogenannten subsidiären Schutz erhielten und bis 2018 somit keine Familienmitglieder nach Deutschland holen dürfen.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke und die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, begrüßten in der „Welt“ die Forderungen aus der SPD. Die Union will dagegen an der aktuellen Regelung festhalten. „Die Haltung der Union ist ganz eindeutig, sagte Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) der Zeitung. „Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bleibt bis zum März 2018 ausgesetzt – so, wie wir es im Deutschen Bundestag gemeinsam mit der SPD beschlossen haben.“ (afp)