Extremismus-Forscher: Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz „ist überfällig“

Nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers und Extremismus-Forschers Hajo Funke ist eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz „überfällig“.

„Der Verfassungsschutz könnte die gesamte AfD sofort unter Beobachtung stellen“, sagte Funke dem „Handelsblatt“. „Die Behörde hätte schon aktiv werden können, als sie erklärt hat, dass die Identitäre Bewegung beobachtet werde.“

Die Kooperation zwischen den als rechtsextrem eingestuften Identitären und dem rechten Flügel der AfD sei „offenkundig“, so Funke. In Leipzig habe kürzlich eine gemeinsame Veranstaltung stattgefunden, bei der auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke dabei gewesen sei. Der Verfassungsschutz habe zwar immer argumentiert, man sehe keinen Einfluss der Identitären auf die AfD. „Das ist aber längst anders“, sagte der Experte.

Es sei eine „Zusammenballung rechter Bestrebungen“ überall in der Partei zu beobachten, auch im Bundestag. „Diese Dominanz rechter Kräfte lässt sich nicht mehr leugnen“, so Funke. „Und auch die Kooperation einzelner AfD-Vertreter mit der Identitären Bewegung ist längst Realität.“

Funke glaubt nicht, dass es auf dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende gelingt, mit dem Berliner Landeschef Georg Pazderski einen Gegenpol zu den teils völkisch-nationalistischen Kräften um Höcke zu bilden, „da die Radikalisierung, das heißt die Leute die man dem Höcke-Flügel zurechnet, weithin die Partei in den Ländern und auf Bundesebene prägt“.

Selbst wenn Pazderski bei der Wahl zum Co-Bundesvorsitzenden eine knappe Mehrheit erreichen würde, blieben die rechten Kräfte präsent. „In allen ostdeutschen Landesverbänden – bis auf Berlin – und wichtigen westdeutschen Landesverbänden dominiert inzwischen der rechtsradikale Flügel“, so Funke.

Auch Alice Weidel, die neben Alexander Gauland die AfD-Bundestagsfraktion anführt, sei kein Gegenpol zum Höcke-Flügel, sagte Funke weiter. „Sie neigt inzwischen selbst dem radikalen Flügel zu.“ Und der amtierende Bundesparteichef Jörg Meuthen habe sich auch auf die Seite von Gauland und Höcke geschlagen. „Die Achse Gauland/Höcke steht“, sagte der Politikwissenschaftler. (dts)